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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Jahr: 1997 Monat: 03

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»Hat der Richter im Bußgeldverfahren den Antrag der Staatsanwaltschaft auf schriftliche Begründung des Urteils übersehen und wurde das Urteil ohne Begründung aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts herausgegeben, so dürfen auf eine von der Staatsanwaltschaft eingelegte Rechtsbeschwerde die Urteilsgründe innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO zu den Akten gebracht werden.

BGH (4 StR 455/96) | Datum: 13.03.1997

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat als Senat für Bußgeldsachen am 13. März 1997 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Meyer-Goßner, die Richter am Bundesgerichtshof Maatz und Dr. Kuckein, [...]

Die Auferlegung der Ermittlungskosten gem. § 25a StVG setzt begrifflich Ermittlungsaktivitäten voraus, die sich nicht im bloßen Hinterlassen oder Absenden von Verwarnungsangeboten beschränken. Es sind vielmehr zusätzliche Ermittlungen erforderlich und zumutbar, zumal diese keinen unangemessenen Aufwand erfordern (z.B. Führung eines Telefongesprächs oder Unterrichtung des Halters über den begangenen Verkehrsverstoß durch Fax). Dies muß erst recht gelten, wenn dem Halter erst kurz vor Ende der Verjährungsfrist (hier: zwei Wochen) ein Anhörungsbogen übersandt wird, denn innerhalb einer so kurzen Zeit ist es dem Halter kaum möglich und zumutbar, den Fahrzeugführer zu benennen, falls er nicht selbst gefahren ist.

AG Hohenstein-Ernstthal (10 Owi 17/97) | Datum: 20.03.1997

MDR 1997, 736 NZV 1997, 453 [...]

Umfang der Rechtskraft des rechtskräftigen Ausspruchs über das Schmerzensgeld

OLG Hamm (6 U 175/96) | Datum: 10.03.1997

DRsp I(147)334a-b DfS Nr. 1997/349 NJW-RR 1997, 1048 VersR 1998, 730 r+s 1997, 246 [...]

Pflicht des Rechtsanwalts zur Unterrichtung des Mandanten über die voraussichtliche Höhe der Gebühren; Aufklärungspflicht des Korrespondenzanwalts über die mangelnde Erstattungsfähigkeit; Schadensersatzpflicht des Korrespondenzanwalts bei Verletzung von Aufklärungspflichten

OLG Köln (17 U 85/96) | Datum: 12.03.1997

Der Kläger ist für die Beklagte in dem in erster Instanz vor dem Kreisgericht Belzig unter dem Aktenzeichen C 70/92 anhängig gewesenen Rechtsstreit gegen die Treuhandanstalt anwaltlich tätig gewesen. In jenem von der [...]

Der Tatbestand des § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB ist regelmäßig nicht gegeben, wenn der Täter auf der Flucht mit seinem Pkw an einem die Fahrbahn teilweise versperrenden Polizeifahrzeug lediglich vorbeifährt.

BGH (4 StR 48/97) | Datum: 04.03.1997

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'schweren Bandendiebstahls und vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, fahrlässiger Körperverletzung [...]

»1. Technische Hilfsmittel, deren sich ein öffentlicher Betrieb zur Erfüllung seiner Aufgaben bedient, sind keine eigenständig von § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB geschützten Anlagen. 2. Die für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zuständige untere Verwaltungsbehörde (Bußgeldbehörde) ist keine der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit dienende Einrichtung i.S.d. § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB. Dem Schutzbereich der Norm unterfallen nur Einrichtungen und Anlagen, die der unmittelbaren Abwehr von Gefahren für bedeutende Rechtsgüter der Allgemeinheit oder des einzelnen dienen.«

OLG Stuttgart (2 Ss 59/97) | Datum: 03.03.1997

I. Der Angeklagte R. T. wurde am 1. Juli 1996 durch das Amtsgericht R. wegen Sachbeschädigung in zwei Fällen verwarnt; eine Gesamtgeldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 60,00 DM blieb vorbehalten. Auf die Berufung der [...]

Wird der Halter eines Fahrzeugs bei einem Parkverstoß in einem Anhörungsbogen darüber belehrt, daß er nicht verpflichtet sei, Angaben insbesondere zur Person des Fahrers zu machen, falls er die Ordnungswidrigkeit nicht selbst begangen habe, daß ihm aber andererseits die Kosten des Verfahrens auferlegt werden können, falls der Fahrer nicht ermittelt werden kann, so braucht der Betroffene nicht davon auszugehen, daß der Fahrzeugführer nach Auffassung der Verwaltungsbehörde bereits dann nicht ermittelt werden kann, wenn er als Halter einfach nur keine Angaben macht. In einem solchen Fall können ihm daher die Verfahrenskosten nicht gem. § 25a StVG auferlegt werden.

AG Offenbach am Main (27 Owi 42.0/97) | Datum: 18.03.1997

NZV 1997, 412 [...]

Mitverschulden eines Zweiradfahrers bei Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung wegen Rollsplitt

OLG Düsseldorf (18 U 182/96) | Datum: 27.03.1997

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten aufgrund des Unfallereignisses am 09.06.1993 auf der H. in Solingen kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld [...]

Hemmung der Verjährung des Schadensersatzanspruchs

BGH (VI ZR 63/96) | Datum: 25.03.1997

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Ersatz des Schadens in Anspruch, der ihm dadurch entstanden sei, (daß er in der ehemaligen DDR aus politischen Gründen strafrechtliche Verfolgung erlitten habe, die er auf eine [...]

Kein persönliches Erscheinen bei erwiesener Täterschaft und angekündigtem Schweigen im Ordnungswidrigkeitenverfahren

BayObLG (1 ObOWi 124/97) | Datum: 26.03.1997

Das persönliche Erscheinen darf nur dann angeordnet werden, wenn Beitrag zur Sachaufklärung erwartet werden kann: BayObLG, DAR 1994, 203 ; BayObLGSt 1985, 119; zur Vernehmung durch den ersuchten Richter wegen weiter [...]

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