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Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

OLG Köln (19 U 113/96) | Datum: 07.02.1997

Die zulässige Berufung der Beklagten ist teilweise begründet. Der Kläger muß sich ein Mitverschulden (§§ 9 StVG , 254 BGB ) an der Entstehung des Unfalls vom 25.7.1995 in Höhe von 30 % zurechnen lassen. 1. Überzeugende [...]

Verlust der Eigenschaft eines Fahrzeugs als Neufahrzeug

OLG Köln (19 U 133/96) | Datum: 07.02.1997

Die zulässige Berufung der Beklagten ist nur insoweit begründet, als sich der Kläger infolge Zeitablaufs höhere Nutzungen seines Pkws anrechnen lassen muß als zum Zeitpunkt des landgerichtlichen Urteils. Im Ergebnis zu [...]

Mangel eines Neuwagens bei Unterschreitung der Höchstgeschwindigkeit

OLG Rostock (6 U 316/96) | Datum: 19.02.1997

zum Fehlerbegriff s. BGH NJW-RR 1995, 364; zu mangelhaften Leistungsdaten: SchlHOLG DAR 1982, 191; SchlHOLG DAR 1987, 87 DAR 1997, 277 DRsp I(130)431c MDR 1997, 1026 OLGR-Rostock 1997, 281 OLGReport-Rostock 1997, 281 [...]

Schadensersatzpflicht eines Reifenhändlers wegen Verkaufs eines überalterten Reifens

OLG Düsseldorf (22 U 160/96) | Datum: 21.02.1997

Der Beklagte betreibt einen Reifenhandel. Am 12.11.1992 verkaufte er dem Kl 2 Reifen und montierte sie hinten an dessen PKW. Am 1.7.1993 erlitt der Kl auf der A 2 einen Unfall, bei welchem der linke Hinterreifen [...]

Umfang der Verkehrssicherungspflicht einer Aufbruchstelle im Bereich von in einer Straße verlegten Straßenbahnschienen; Pflicht des Verkehrssicherungspflichten zur Durchführung von Kontrollen

OLG Düsseldorf (22 U 159/96) | Datum: 14.02.1997

Der Kl verlangt von der Bekl Schadenersatz aufgrund eines Unfalls, der sich am 5.4.1995 gegen 23.35 Uhr auf der R.-Straße in D ereignete. Der Kl bog mit seinem PKW aus der Sch.-Straße kommend nach links in die [...]

Aufklärung über mögliche Eigenblutkonserve, Arzthaftung, Aufklärung, Plausibilität

OLG Köln (5 U 112/96) | Datum: 17.02.1997

Der Kläger wurde im Mai 1990 zur stationären Behandlung schwerer Brandverletzungen in das von der Beklagten zu 1) in K. betriebene Krankenhaus eingeliefert und dort u.a. vom Beklagten zu 2) operativ versorgt. Die [...]

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls durch Betreiben eines Heizlüfters in einem Pkw

OLG Hamm (20 U 216/96) | Datum: 12.02.1997

Der Kläger verlangt Kaskoentschädigung in Höhe von 18.700,00 DM wegen Brandes seines Fahrzeuges. Zu diesem Brand war es gekommen, weil der Kläger ein Heizgerät auf den Beifahrersitz gestellt hatte, um das Fahrzeug [...]

Der Versicherungsnehmer begeht eine vorsätzliche und relevante Verletzung der Aufklärungsobliegenheit, wenn er in der Schadenanzeige verschweigt, daß er das Fahrzeug von einem Werksangehörigen zu einem deutlich günstigeren Preis erworben hat.

OLG Koblenz (10 U 565/96) | Datum: 14.02.1997

SP 1997, 334 VersR 1998, 180 ZfS 1997, 181 [...]

Der Risikoausschluß nach Art. 17.2.2.2 ARB 88, wonach im Verwaltungsstrafverfahren Versicherungsschutz nur besteht, wenn die Geldstrafe des Bescheids höher als 0,5 % der Versicherungssumme ist, soll Bagatellfälle abwenden. Er liegt daher nicht vor, wenn gegen den Versicherungsnehmer zu Unrecht sechs Bescheide wegen eines einzigen Delikts erlassen werden, wobei die Strafen einzeln unter dem Selbstbehalt bleiben, die Summe ihn aber bei weitem übersteigt (hier: sechs Strafen wegen des Vorwurfs, unrichtige Auskunft darüber erteilt zu haben, wer ein bestimmtes Kfz an einem bestimmten Tag zwischen 18.00 und 18.05 Uhr gelenkt habe).

ÖOGH (7 Ob 26/97 t) | Datum: 12.02.1997

VersR 1998, 615 [...]

1. Die in der Bundesrepublik Deutschland praktizierte Repräsentantenhaftung wird weiterhin abgelehnt, weil es dem charakteristischen Zweck der österreichischen Vertragsversicherung entspricht, daß die Gefahr der Herbeiführung des Versicherungsfalls durch Dritte typischerweise vom Versicherer mitübernommen wird. 2. Beauftragt der Versicherungsnehmer einen Dritten mit der Anzeige des Versicherungsfalls, so haftet er für ihn wie für eigenes Verschulden.

ÖOGH (7 Ob 6/97 a) | Datum: 26.02.1997

VersR 1998, 391 [...]

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