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»Das absichtliche Aufspringen eines Fußgängers auf die Motorhaube eines fahrenden Pkw, das die Insassen konkret gefährdet, stellt einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr durch Bereiten eines Hindernisses dar.«

OLG Zweibrücken (1 Ss 339/96) | Datum: 04.02.1997

Wie das Landgericht rechtsfehlerfrei festgestellt hat, rannte der Angeklagte, der seiner auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Freundin imponieren oder ihr Mitleid erregen wollte, seitlich vom [...]

Umfang des Anspruchs der Verkehrsopferhilfe auf Ersatz ihrer Aufwendungen

OLG Naumburg (6 U 137/96) | Datum: 21.02.1997

Der Beklagte führte am 01.05 1991 gegen 0:31 Uhr in M auf der Otto-von-Guericke-Straße seinen PKW BMW 320, amtliches Kennzeichen . Der Beklagte, Halter und Eigentümer des Fahrzeugs, hatte keine [...]

»Die Erwägung, die fehlende Einsicht des Betroffenen strafschärfend zu werten und deshalb nicht auf die ansonsten für angemessen gehaltene Geldbuße zu erkennen, ist auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren rechtsfehlerhaft.«

OLG Hamm (2 Ss OWi 131/97) | Datum: 14.02.1997

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 100,- DM verurteilt. Der Betroffene, der von Beruf Polizeibeamter ist, war nach den vom [...]

1. Eine einstweilige Anordnung kann im Einzelfall auf Verpflichtung zur Neubescheidung eines Genehmigungsantrages mit vorläufiger Wirkung gerichtet sein, wenn ein berechtigtes Interesse daran besteht, daß die Genehmigungsbehörde möglichst frühzeitig und nicht erst nach Durchführung des Hauptsacheverfahrens in eine erneute Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen eintritt (hier bejaht für den Fall einer Prognoseentscheidung mit Beurteilungsspielraum der Behörde). 2. Zu den rechtlichen Anforderungen an die von der Genehmigungsbehörde zu treffende Prognoseentscheidung, ob durch den Gebrauch der von einem privaten Anbieter beantragten Genehmigung zur Notfallrettung und zum Krankentransport das öffentliche Interesse an einem funktionsfähigen Rettungsdienst erheblich beeinträchtigt wird (im Anschluß an das Urt. des Sen. v. 22.10.1996, 10 S 8/96).

VGH Baden-Württemberg (10 S 3346/96) | Datum: 21.02.1997

s.a. VGH BW ZfS 1997, 119 = NVwZ-RR 1998, 110; OVG d. Saarl. ZfS 1997, 117; BVerwG ZfS 1995, 279; BVerwG ZfS 1996, 279 = NJW 1996, 1608 ; BVerwG ZfS 1996, 160 = NJW 1996, 1610; Winkler DÖV 1995, 899. ZfS 1998, 160 [...]

Gilt eine rettungsdienstrechtliche Genehmigung zur Notfallrettung oder zum Krankentransport nach Ablauf von 3, höchstens 6 Monaten seit Antragstellung als erteilt (§ 19 Abs. 1 RDG iVm. § 15 Abs. 1 PBefG), kann der Bereichsausschuß für den Rettungsdienst (Antragsteller) die Genehmigung nicht mit der Begründung anfechten, sein formelles Beteiligungsrecht nach § 16 Abs. 4 RDG sei verletzt worden.

VGH Baden-Württemberg (10 S 59/97) | Datum: 10.02.1997

VerkMitt 1998, 24 [...]

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