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Mangel eines Neuwagens bei Unterschreitung der Höchstgeschwindigkeit

OLG Rostock (6 U 316/96) | Datum: 19.02.1997

zum Fehlerbegriff s. BGH NJW-RR 1995, 364; zu mangelhaften Leistungsdaten: SchlHOLG DAR 1982, 191; SchlHOLG DAR 1987, 87 DAR 1997, 277 DRsp I(130)431c MDR 1997, 1026 OLGR-Rostock 1997, 281 OLGReport-Rostock 1997, 281 [...]

»Allein die Verwendung von Reifen einer Größe, die im Kfz-Schein nicht eingetragen ist, führt nicht zum Erlöschen der Betriebserlaubnis.«

OLG Köln (Ss 11/97 (Z)) | Datum: 07.02.1997

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 18 Abs. 1 , 69 a StVZO i.V.m. § 24 StVG ' zur Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von 150,00 DM verurteilt. Nach den Feststellungen befuhr [...]

Wird ein Termin zur Hauptverhandlung verlegt und der Betroffene umgeladen, so ist er hierbei erneut auf seine Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen und auf die Möglichkeit der Einspruchsverwerfung hinzuweisen.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 90/97 OWiG) | Datum: 19.02.1997

DAR 1997, 209 [...]

»Das Überkleben der Buchstaben und Ziffern eines amtlichen Kfz-Kennzeichens mit reflektierender Folie stellt eine Urkundenfälschung i.S. des § 267 StGB dar.«

OLG Düsseldorf (2 Ss 267/96 - 73/96 III) | Datum: 03.02.1997

DAR 1997, 284 NZV 1997, 319 VRS 93, 341 [...]

'Selbsternannter Sachverständiger'; Werbung eines selbsternannten Sachverständigen

BGH (I ZR 234/94) | Datum: 06.02.1997

Der im Jahre 1947 geborene Beklagte meldete 1984 die Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit als Kraftfahrzeug-Sachverständiger (Schadensbegutachtung und Kfz. -Bewertung) bei der zuständigen Gewerbebehörde an und begann [...]

1. Der Tatrichter darf die Verurteilung wegen einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Angaben des Betroffenen stützen, wenn er von ihrer Richtigkeit überzeugt ist. Beruht das Geständnis einer gefahrenen Geschwindigkeit darauf, daß der Betroffene auf den Tachometer seines eigenen Fahrzeugs geschaut hat, so hat der Tatrichter sich bei der Feststellung der tatsächlichen Geschwindigkeitsüberschreitung darüber zu vergewissern, welche Geschwindigkeit der Betroffene abgelesen hat. Erst nach Abzug eines Sicherheitsabschlages für eine evtl. Tachometerabweichung kann das Geständnis des Betroffenen hinsichtlich einer von ihm tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit konkret berücksichtigt werden. 2. Bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit einem Polizeifahrzeug unter Verwendung eines nicht justierten Tachometers sind ein Abzug für die in Betracht zu ziehende Tachometerabweichung (bis zu 7% des Skalenendwertes) und ein Sicherheitsabschlag zum Ausgleich sonstiger Fehlerquellen in Höhe von 15% der abgelesenen Geschwindigkeit vorzunehmen. 3. Bei einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Rechtsfahrgebot für den Überholenden (§ 5 Abs. 4 S. 3, 4 StVO) sind Feststellungen zu den konkret gegebenen Umständen des Überholvorgangs zu treffen. Dabei ist insbesondere darauf abzustellen, ob das überholte Fahrzeug bereits soweit zurücklag, daß das überholende Fahrzeug ohne dessen Behinderung wieder nach rechts einscheren konnte.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 19/97 - (OWi) 23/97 I) | Datum: 27.02.1997

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'eines vorsätzlichen Verstoßes gegen §§ 2 , 3 , 49 StVO , 24 StVG ' zu einer Geldbuße von 230,-- DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat gegen ihn festgesetzt. Die [...]

Nachträgliche Abkürzung der Sperrfrist gem. § 69a Abs. 7 StGB nach Teilnahme an einem Nachschulungskurs des 'Instituts für Schulungsmaßnahmen'.

AG Bremen (94 Cs 650 Js 20506/96) | Datum: 10.02.1997

DAR 1997, 209 [...]

Eine Behinderung durch Langsamfahren i.S. des § 3 Abs. 2 StVO ist gegeben, wenn auf einer ca. drei Kilometer langen, leicht kurvigen und links und rechts der Fahrbahn mit Bäumen bewachsenen Strecke eine Geschwindigkeit von lediglich ca. 45-50 km/h eingehalten wird, obwohl der Betroffene dort 100 km/h hätte fahren dürfen und können.

AG Gemünden (OWi 372 Js 59889/96) | Datum: 03.02.1997

DAR 1997, 251 NStZ-RR 1998, 29 [...]

»2. Auch bei einer Geldbuße von über 200 DM sind im Falle der Verhängung einer Regelgeldbuße nach der BKatV Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen nicht zu treffen, sofern keine Anhaltspunkte dafür bestehen, daß diese Verhältnisse außerordentlich gut oder schlecht sind.«

OLG Hamm (2 Ss OWi 37/97) | Datum: 18.02.1997

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß §§ 3 Abs. 3 , 5 Abs. 1 , 49 StVO , §§ 24 , 4 , 69 StVZO i.V.m. § 24 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 600,- DM verurteilt [...]

Die Verjährung wird nicht durch die richterliche Anordnung der Vernehmung eines Zeugen zur Ermittlung der noch unbekannten Personalien des Fahrzeugführers unterbrochen. Dies gilt auch dann, wenn sich in den Akten ein zu seiner Identifizierung geeignetes Beweisfoto befindet und unabhängig davon, ob der Kreis der in Betracht kommenden Fahrzeugführer wenig eingegrenzt oder auf wenige Personen beschränkt ist.

OLG Hamm (2 Ss OWi 1148/96) | Datum: 13.02.1997

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer am 9. September 1995 mit einem Firmenwagen begangenen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße in Höhe von 400,- DM festgesetzt. Gegen [...]

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