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Gericht: OLG Zweibrücken Jahr: 1997 Monat: 02

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»Erst infolge der 22. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 14.2.1996 - BGBl I, 216 - entfaltet nunmehr die verwaltungsbehördliche Fahrerlaubnisentscheidung Fahrerlaubnisentscheidung die gleiche Wirkung wie bisher die strafgerichtliche gem. § 4 Abs. 2 lit. b IntVO. Eine durch die Verwaltung für den Fall des zukünftigen Erwerbs einer ausländischen Fahrerlaubnis vorsorglich ausgesprochene Aberkennung ist vor diesem Zeitpunkt nicht wirksam, so daß die Zuwiderhandlung nicht den Tatbestand des § 21 Abs. 1 StVG erfüllt.«

OLG Zweibrücken (1 Ss 301/96) | Datum: 17.02.1997

Das Amtsgericht Kandel hat den Angeklagten wegen dreier Vergehen des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Die Berufung des [...]

»Das absichtliche Aufspringen eines Fußgängers auf die Motorhaube eines fahrenden Pkw, das die Insassen konkret gefährdet, stellt einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr durch Bereiten eines Hindernisses dar.«

OLG Zweibrücken (1 Ss 339/96) | Datum: 04.02.1997

Wie das Landgericht rechtsfehlerfrei festgestellt hat, rannte der Angeklagte, der seiner auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Freundin imponieren oder ihr Mitleid erregen wollte, seitlich vom [...]

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