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Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

OLG Köln (19 U 113/96) | Datum: 07.02.1997

Die zulässige Berufung der Beklagten ist teilweise begründet. Der Kläger muß sich ein Mitverschulden (§§ 9 StVG , 254 BGB ) an der Entstehung des Unfalls vom 25.7.1995 in Höhe von 30 % zurechnen lassen. 1. Überzeugende [...]

Verlust der Eigenschaft eines Fahrzeugs als Neufahrzeug

OLG Köln (19 U 133/96) | Datum: 07.02.1997

Die zulässige Berufung der Beklagten ist nur insoweit begründet, als sich der Kläger infolge Zeitablaufs höhere Nutzungen seines Pkws anrechnen lassen muß als zum Zeitpunkt des landgerichtlichen Urteils. Im Ergebnis zu [...]

»Allein die Verwendung von Reifen einer Größe, die im Kfz-Schein nicht eingetragen ist, führt nicht zum Erlöschen der Betriebserlaubnis.«

OLG Köln (Ss 11/97 (Z)) | Datum: 07.02.1997

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 18 Abs. 1 , 69 a StVZO i.V.m. § 24 StVG ' zur Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von 150,00 DM verurteilt. Nach den Feststellungen befuhr [...]

Aufklärung über mögliche Eigenblutkonserve, Arzthaftung, Aufklärung, Plausibilität

OLG Köln (5 U 112/96) | Datum: 17.02.1997

Der Kläger wurde im Mai 1990 zur stationären Behandlung schwerer Brandverletzungen in das von der Beklagten zu 1) in K. betriebene Krankenhaus eingeliefert und dort u.a. vom Beklagten zu 2) operativ versorgt. Die [...]

»Zur Sorgfaltspflicht eines Schulbusfahrers beim Anfahren an einer Haltestelle.« Ein Busfahrer muß vor der Abfahrt von einer Haltestelle kontrollieren, kontrollieren, ob sich an der Türseite niemand mehr aufhält, der durch das Anfahren gefährdet werden könnte. Deckt der rechte Außenspiegel nicht den ganzen Bereich ab, sondern bleibt ein toter Winkel übrig, so obliegen dem Busfahrer weitergehende Sorgfaltspflichten, um die Kontrolle auf den im Spiegel nicht sichtbaren Bereich zu erstrecken.

OLG Köln (Ss 687/95) | Datum: 27.02.1997

A. Das Amtsgericht - (erweitertes) Schöffengericht - Schleiden hat aufgrund der dort zugelassenen Anklage vom 24. Juni 1994 die Angeklagte vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung zum Nachteil des 6-jährigen Schulkindes [...]

1. Es ist höchst leichtsinnig in eine ampelgeregelte Kreuzung einzufahren, ohne sicher sein zu können, was die für die beabsichtigte Fahrtrichtung zuständige Ampel genau anzeigt. 2. In einem solchen Fall kann man gerade nicht damit rechnen, die Kreuzung ohne weiteres passieren zu können, und muß seine Geschwindigkeit folglich so weit herabsetzen oder gar anhalten, daß man sich ein Bild über das Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer machen und die Kreuzung gefahrlos passieren kann.

OLG Köln (9 U 104/96) | Datum: 25.02.1997

OLGReport-Köln 1997, 251 SP 1997, 296 r+s 1997, 234 [...]

1. Dem Versicherer kommen im Rückforderungsfall von Leistungen aus der Fahrzeugversicherung keine Beweiserleichterungen wie im Deckungsprozeß zugute. Er muß vielmehr die Voraussetzungen einer ungerechtfertigten Bereicherung des Versicherungsnehmers voll beweisen. 2. a) Macht der Versicherer im Rückforderungsprozeß Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung geltend, so trägt er nicht nur die Beweislast für die objektiven Voraussetzungen der Obliegenheitsverletzung, sondern hat auch das hierfür relevante Verschulden des Versicherungsnehmers nachzuweisen. b) Die in § 6 Abs. 3 Satz 1 VVG aufgestellte Vermutung für Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit gilt im Rückforderungsprozeß nicht.

OLG Köln (9 U 103/96) | Datum: 18.02.1997

OLGReport-Köln 1997, 252 SP 1997, 330 r+s 1997, 140 [...]

Wenn der Versicherungsnehmer den Diebstahl des versicherten Kfz geltend macht, das er einem Mieter zum Gebrauch überlassen hat, muß er (der Versicherungsnehmer) beweisen, daß das Kfz gestohlen oder durch eine andere Person als diejenige unterschlagen worden ist, der das Kfz zum Gebrauch überlassen wurde, während der Versicherer beweisen muß, daß gerade diese Person das Kfz unterschlagen hat (BGH r+s 1993, 169 = VersR 1993, 473).

OLG Köln (9 U 40/96) | Datum: 18.02.1997

s.a. OLG Celle VersR 1996, 843 . VersR 1998, 315 r+s 1997, 189 [...]

1. Der Versicherer muß im Rückforderungsfall bei der Fahrzeugversicherung das Fehlen des Rechtsgrundes für die von ihm erbrachte Entschädigungsleistung beweisen, ohne dafür Beweiserleichterungen in Anspruch nehmen zu können. Der Versicherer muß also darlegen, und im Streitfall den vollen Beweis führen, daß in Wahrheit der seiner Zahlung zugrundeliegende Versicherungsfall 'Entwendung' nicht stattgefunden hat. 2. Der Vollbeweis erfordert keine absolute Gewißheit; es genügt vielmehr 'ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewißheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschliessen' (BGHZ 53, 245 = NJW 1970, 946).

OLG Köln (9 U 227/95) | Datum: 04.02.1997

s.a. OLG Düsseldorf VersR 1996, 1097 . SP 1997, 263 VersR 1997, 1527 r+s 1997, 235 [...]

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