Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (I ZR 234/94) | Datum: 06.02.1997
Der im Jahre 1947 geborene Beklagte meldete 1984 die Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit als Kraftfahrzeug-Sachverständiger (Schadensbegutachtung und Kfz. -Bewertung) bei der zuständigen Gewerbebehörde an und begann [...]
BGH (1 StR 734/96) | Datum: 27.02.1997
Vorinstanz: LG Stuttgart, [...]
BGH (5 StR 249/96) | Datum: 05.02.1997
Die Vorlegungssache betrifft die Frage, ob der Erlaß eines Bußgeldbescheides in bestimmter Weise aktenmäßig dokumentiert sein muß, damit der Bußgeldbescheid wirksam ist. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen [...]
BGH (VI ZR 70/96) | Datum: 18.02.1997
Die Klägerin, eine Ersatzkasse, macht aus übergegangenem Recht ihres Mitglieds M. gegen die Bundesrepublik Deutschland Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 19. Oktober 1979 geltend, für dessen Folgen [...]
BGH (VI ZR 101/96) | Datum: 25.02.1997
Die Parteien streiten um angebliche Folgen einer tätlichen Auseinandersetzung, die sich am 24. Juni 1990, einem Sonntag, ereignete. An diesem Tag trennte der Beklagte auf seinem landwirtschaftlich genutzten, an das [...]
BGH (VIII ZR 272/95) | Datum: 26.02.1997
Der Kläger war seit 1957 als Vertragshändler für die Beklagte tätig, zuletzt auf der Grundlage des Händlervertrages vom 18. Oktober 1985. Mit Schreiben vom 18. April 1990 kündigte die Beklagte das Vertragsverhältnis [...]
BGH (VI ZR 356/95) | Datum: 18.02.1997
Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls vom 6. Juni 1988 in Anspruch, bei dem er erheblich verletzt worden ist. Die volle Ersatzpflicht der Beklagten ist dem Grunde nach außer [...]
BGH (IV ZR 12/96) | Datum: 19.02.1997
Der Kläger hat bei der Beklagten einen Pkw Porsche 911 Turbo gegen Diebstahl versichert. Mit der Behauptung, das in Neapel abgestellte Fahrzeug sei ihm anläßlich eines gemeinsam mit seiner Freundin verbrachten [...]
BGH (III ZR 241/95) | Datum: 06.02.1997
Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen amtspflichtwidriger Verletzung von Beratungs- und Betreuungspflichten. Der Kläger, der bei der Beklagten vor seiner Befreiung von der Versicherungspflicht viele [...]