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Jahr: 1997 Monat: 02

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Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

OLG Köln (19 U 113/96) | Datum: 07.02.1997

Die zulässige Berufung der Beklagten ist teilweise begründet. Der Kläger muß sich ein Mitverschulden (§§ 9 StVG , 254 BGB ) an der Entstehung des Unfalls vom 25.7.1995 in Höhe von 30 % zurechnen lassen. 1. Überzeugende [...]

Verlust der Eigenschaft eines Fahrzeugs als Neufahrzeug

OLG Köln (19 U 133/96) | Datum: 07.02.1997

Die zulässige Berufung der Beklagten ist nur insoweit begründet, als sich der Kläger infolge Zeitablaufs höhere Nutzungen seines Pkws anrechnen lassen muß als zum Zeitpunkt des landgerichtlichen Urteils. Im Ergebnis zu [...]

Mangel eines Neuwagens bei Unterschreitung der Höchstgeschwindigkeit

OLG Rostock (6 U 316/96) | Datum: 19.02.1997

zum Fehlerbegriff s. BGH NJW-RR 1995, 364; zu mangelhaften Leistungsdaten: SchlHOLG DAR 1982, 191; SchlHOLG DAR 1987, 87 DAR 1997, 277 DRsp I(130)431c MDR 1997, 1026 OLGR-Rostock 1997, 281 OLGReport-Rostock 1997, 281 [...]

»1. Wer so unaufmerksam fährt, daß er ein von ihm zu beachtendes Wechsellichtzeichen überhaupt nicht wahrnimmt, verletzt seine Pflichten als Kfz-Führer i.d.R. in so besonders grober Weise, daß es regelmäßig geboten ist, gegen ihn das Regelfahrverbot als Besinnungsmaßnahme zu verhängen. 2. Zur Verhängung eines Fahrverbots bei einem Taxifahrer.« Auch ein Taxifahrer hat berufliche oder wirtschaftliche Schwierigkeiten aufgrund eines gegen ihn verhängten Fahrverbots hinzunehmen, wenn wegen der Vielzahl der bereits in der Vergangenheit begangenen Verkehrsordnungswidrigkeiten keine andere Maßnahme als die Verhängung der Besinnungs- und Denkzettelmaßnahme 'Fahrverbot' mehr bleibt.

OLG Hamm (2 Ss Owi 1545/96) | Datum: 21.02.1997

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen 'einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit' gemäß §§ 24 StVG , 37 , 49Abs. 2 eine Geldbuße von 625,00 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. [...]

»Allein die Verwendung von Reifen einer Größe, die im Kfz-Schein nicht eingetragen ist, führt nicht zum Erlöschen der Betriebserlaubnis.«

OLG Köln (Ss 11/97 (Z)) | Datum: 07.02.1997

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 18 Abs. 1 , 69 a StVZO i.V.m. § 24 StVG ' zur Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von 150,00 DM verurteilt. Nach den Feststellungen befuhr [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Dortmund (15 O 157/94) | Datum: 13.02.1997

DfS Nr. 1997/357 SP 1997, 187 SP 1997, 187 [...]

Objektiv willkürlkiche Verkennung des Rechtsschutzziels

BVerfG (2 BvR 2989/95) | Datum: 19.02.1997

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die dem Art. 19 Abs. 4 GG zu entnehmende Bindung der Gerichte an den im Rechtsschutzersuchen bezeichneten Verfahrensgegenstand. I. 1. Die Beschwerdeführerin hatte während ihrer [...]

Schadensersatzpflicht eines Reifenhändlers wegen Verkaufs eines überalterten Reifens

OLG Düsseldorf (22 U 160/96) | Datum: 21.02.1997

Der Beklagte betreibt einen Reifenhandel. Am 12.11.1992 verkaufte er dem Kl 2 Reifen und montierte sie hinten an dessen PKW. Am 1.7.1993 erlitt der Kl auf der A 2 einen Unfall, bei welchem der linke Hinterreifen [...]

Umfang der Verkehrssicherungspflicht einer Aufbruchstelle im Bereich von in einer Straße verlegten Straßenbahnschienen; Pflicht des Verkehrssicherungspflichten zur Durchführung von Kontrollen

OLG Düsseldorf (22 U 159/96) | Datum: 14.02.1997

Der Kl verlangt von der Bekl Schadenersatz aufgrund eines Unfalls, der sich am 5.4.1995 gegen 23.35 Uhr auf der R.-Straße in D ereignete. Der Kl bog mit seinem PKW aus der Sch.-Straße kommend nach links in die [...]

Bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit einem Fahrzeug mit einem nicht geeichten Tachometer ist eine mit gleichbleibendem Abstand durchfahrende Strecke von mindestens 250 Meter als ausreichend anzusehen. Ungenauigkeiten des Meßverfahrens ist durch einen Sicherheitsabschlag von 20% von der abgelesenen Geschwindigkeit in ausreichendem Maße Rechnung getragen.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 88/97 OWiG) | Datum: 19.02.1997

NStZ-RR 1997, 215 [...]

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