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Bewußtseinsstörung wegen Alkoholisierung in der Unfallversicherung

OLG Hamm (20 U 193/96) | Datum: 10.01.1997

Die Klägerin macht als Erbin und Bezugsberechtigte einer Unfallversicherung, die ihr am 12. August 1995 tödlich verunglückter Sohn bei der Beklagten unterhalten hatte, die Todesfallsumme in Höhe von 17.000,00 DM [...]

1. Wird im Urteil nicht auf zur Identifizierung des Fahrers geeignete Fotos verwiesen, muß das Urt. Ausführungen zur Bildqualität enthalten und die abgebildete Person oder jedenfalls charakteristische Identifizierungsmerkmale beschreiben. 2. Die Annahme einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung bedarf näherer Darlegungen, insbesondere zu dem Aufstellort des Radargeräts, der Art und räumlichen Staffelung der die Geschwindigkeitsbeschränkung anzeigenden Verkehrsschilder, eventueller weiterer Verkehrsschilder, z. B. Hinweisschilder auf die Baustelle, und erforderlichenfalls auch Darlegungen zum Umfang der Baustelle.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 396/96 (OWi) 1/97 III) | Datum: 09.01.1997

ZfS 1997, 194 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem umgestürzten Straßenbaum

OLG Hamm (9 U 171/96) | Datum: 10.01.1997

OLGReport-Hamm 1997, 88 ZfS 1997, 165 [...]

1. Bei Geldbußen, die 200,-- DM überschreiten, darf von der Ermittlung und Mitteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse nur dann abgesehen werden, wenn aufgrund sonstiger Umstände erkennbar ist, daß die Einkommensverhältnisse des Täters einschließlich seiner Verbindlichkeiten nicht vom Durchschnitt abweichen. 2. Es dürfte einer an den Anschauungen des Lebens orientierten Betrachtung nicht entsprechen, daß ein Betroffener bei Anordnung eines Fahrverbots auch ohne Pkw 'ganz billig' zu seinem Arbeitsplatz gelangen kann, indem er mit dem Fahrrad fährt, wobei die Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsplatz 'nur ca. 26 km' beträgt.

OLG Brandenburg (2 Ss (OWi) 102 B/96) | Datum: 13.01.1997

ZfS 1997, 153 [...]

Zu den in den Urteilsgründen darzulegenden Grundlagen der Überzeugungsbildung des Tatrichters gehört in Fällen der Geschwindigkeitsüberschreitung zumindest die Angabe der angewendeten Meßmethode, sofern es sich dabei um ein allgemein anerkanntes und häufig angewendetes Meßverfahren handelt, sowie zum Ausgleich möglicher Fehlerquellen die Berücksichtigung von Meßtoleranzen.

OLG Karlsruhe (2 Ss 1/97 - OWi 56/96) | Datum: 22.01.1997

ZfS 1997, 193 [...]

Vereinbaren die Parteien eines Gebrauchtwagenkaufs zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten über die Gewährleistung des Verkäufers für den defekten Motor den Einbau eines Ersatzmotors gegen Kostenbeteiligung des Käufers, sind regelmäßig alle weitergehenden Gewährleistungsansprüche hinsichtlich des Fahrzeugs wegen dieses Mangels ausgeschlossen. Eine andere Frage ist es, inwieweit der Verkäufer für den eingebauten Ersatzmotor als solchen einzustehen hat.

LG Gießen (1 S 343/96) | Datum: 08.01.1997

DRsp I(130)433b MDR 1997, 458 ZfS 1997, 175 [...]

Ist Ursache des Unfalls ein auf einer Schlafapnoe-Erkrankung beruhender sog. Sekundenschlaf, so greift der Ausschluß der Bewußtseinsstörung.

LG Hannover (10 S 78/9) | Datum: 31.01.1997

ZfS 1997, 183 [...]

Bei fiktiver Abrechnung stehen dem Geschädigten die in einer Vertragswerkstatt anfallenden Kosten zu, so daß er sich nicht darauf verweisen lassen muß, auf der Grundlage 'mittlerer ortsüblicher Stundenverrechnungssätze' seinen Schaden abzurechnen.

AG Clausthal-Zellerfeld (4 C 428/96) | Datum: 14.01.1997

ZfS 1997, 135 [...]

Eine Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil sie den Wiederbeschaffungswert übersteigen.

AG Lüdenscheid (8 C 1258/95) | Datum: 16.01.1997

ZfS 1997, 173 [...]

Kommt es im Zusammenhang mit einem Ausfahren rückwärts aus einer Parktasche zu einem Verkehrsunfall, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, daß der Ausparkende den strengen Anforderungen der §§ 9 Abs. 5, 10 StVO nicht gerecht geworden ist, wonach er sich hierbei so zu verhalten hat, daß eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.

AG Aachen (14 C 262/96) | Datum: 17.01.1997

ZfS 1997, 129 [...]

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