Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 25 .
Sortieren nach   

Verkehrssicherungspflicht für Flughafenanlagen

OLG Köln (7 U 106/96) | Datum: 09.01.1997

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung hat in der Sache selbst keinen Erfolg. I. Das Landgericht hat mit Recht darauf erkannt, daß die Beklagte sich gegenüber dem Kläger wegen Verletzung ihr [...]

Leistungsfreiheit bei offengelassenen Fragen in der Schadensanzeige, Versicherung, Schadenanzeige, unbeantwortete Fragen, Obliegenheit, Leistungsfreiheit

OLG Köln (9 U 65/96) | Datum: 21.01.1997

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist bis auf einen Teil des Zinsanspruchs begründet. Die Klageabweisung durch das Landgericht ist in der Sache nicht gerechtfertigt. Der Beklagte ist [...]

»1. Die notwendigen Auslagen des Beschuldigten zur Geltendmachung seiner Entschädigungsforderungen, insbesondere Rechtsanwaltskosten, sind als Teil des Vermögensschadens i.S. von § 7 StrEG nicht im Wege des Vorteilsausgleichs zu verrechnen. 2. Verlangt der Beschuldigte ausschließlich immaterielle Entschädigung nach § 7 StrEG, ist die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts im Justizverwaltungsverfahren in der Regel nicht notwendig, so daß Rechtsanwaltskosten insoweit nicht erstattungsfähig sind.«

LG Flensburg (2 O 354/96) | Datum: 21.01.1997

JurBüro 1997, 317 NStZ-RR 1997, 190 VersR 1999, 200 [...]

Begriff der Bewußtseinsstörung in der Unfallversicherung

OLG Hamm (20 U 144/96) | Datum: 15.01.1997

Der verstorbene Ehemann der Klägerin unterhielt bei der Beklagten zwei Lebensversicherungsverträge jeweils mit Unfallzusatzversicherung, für die die 'Besonderen Bedingungen für die Unfallzusatzversicherung der [...]

Bewußtseinsstörung wegen Alkoholisierung in der Unfallversicherung

OLG Hamm (20 U 193/96) | Datum: 10.01.1997

Die Klägerin macht als Erbin und Bezugsberechtigte einer Unfallversicherung, die ihr am 12. August 1995 tödlich verunglückter Sohn bei der Beklagten unterhalten hatte, die Todesfallsumme in Höhe von 17.000,00 DM [...]

Haftungsverteilung bei Beschädigung eines geparkten PKW durch ein spielendes Kind

LG Lüneburg (4 S 237/96) | Datum: 09.01.1997

FamRZ 1997, 742 FamRZ 1997, 742 NJW-RR 1998, 97 NJW-RR 1998, 97 VersR 1999, 102 VersR 1999, 102 [...]

Die sogenannte Bagatellgrenze, nach der die Kosten des Geschädigten für ein eingeholtes Privatgutachten über Verkehrsunfallschäden bei einem Schaden unter 1000 DM nicht zu erstatten sind, muß wegen eingetretener Preissteigerungen auf 1400 DM erhöht werden.

AG Erding (2 C 0868/96) | Datum: 15.01.1997

VersR 1998, 607 [...]

Ein Auffahrunfall zweier Fahrzeuge mit einer Differenzgeschwindigkeit von etwa 5 km/h ist vergleichbar mit der Belastung bei einer Vollbremsung aus einer Rückwärtsfahrt; bei einer derart geringen Belastung ist unabhängig von der Sitzposition des Opfers und der Vorhersehbarkeit des Unfalls eine nicht nur unerhebliche gesundheitliche Beeinträchtigung nicht zu erwarten.

AG Hamburg-Harburg (641 C 623/95) | Datum: 07.01.1997

VersR 1997, 1417 [...]

Fährt der Fahrzeugführer nach einem Frontalzusammenstoß mit Haarwild und trotz des erkennbaren Austritts von Kühlflüssigkeit weiter, so hat er den auf den Verlust von Kühlmitteln zurückzuführenden Motorschaden grob fahrlässig verursacht.

LG Osnabrück (11 S 242/96) | Datum: 22.01.1997

s.a. OLG Hamm VersR 1994, 1290 ; OLG Karlsruhe VersR 1989, 508 (Weiterfahrt mit beschädigter Ölwanne). VersR 1997, 1352 [...]

Teilt der zuständige Sachbearbeiter des Kfz-Haftpflichtversicherers nach Vorverhandlungen mit Klageandrohung und nach Einsicht in die Ermittlungsakten dem Anwalt des Klägers telefonisch mit, der Versicherer werde zu 100 % eintreten, liegt darin ein Anerkenntnis, durch das die Einwendungen ausgeschlossen sind, die zu diesem Zeitpunkt bekannt sind oder mit denen der Versicherer zumindest rechnen muß.

OLG Hamm (6 U 205/95) | Datum: 09.01.1997

OLGReport-Hamm 1997, 245 VersR 1998, 1538 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 25 .