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Jahr: 1997 Monat: 01 Fundstelle: VerkMitt

Rechtsgebiet

Gericht

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»Ein sog. Oldtimerfahrzeug, das noch als Ganzes erhalten und funktionsfähig ist und das seine Zweckbestimmung als Fahrzeug behalten soll, ist auch dann nicht als entsorgungspflichtiger Abfall zu behandeln, wenn die Kosten der Wiederherstellung den Gebrauchswert übersteigen. Der Gedanke der Wirtschaftlichkeit der Wiederherstellung tritt in den Hintergrund.«

OLG Celle (3 Ss 8/97) | Datum: 24.01.1997

Das Amtsgericht hatte den Angeklagten wegen fahrlässiger umweltgefährdender Abfallbeseitigung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 50 DM verurteilt. Hiergegen richtet sich die (Sprung-)Revision des Angeklagten, [...]

»Warnt ein Fußgänger vom Randstein aus durch Handzeichen Kraftfahrer vor einer Geschwindigkeitsmessung, verstößt er dadurch allein nicht gegen die StVO.«

OLG Stuttgart (4 Ss 33/97) | Datum: 29.01.1997

I. Durch das angefochtene Urteil wurde der Betroffene wegen vorsätzlicher Belästigung eines anderen Verkehrsteilnehmers zu der Geldbuße von 150,00 DM verurteilt. Zum Sachverhalt wird im angefochtenen Urteil folgendes [...]

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