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Leistungsfreiheit bei offengelassenen Fragen in der Schadensanzeige, Versicherung, Schadenanzeige, unbeantwortete Fragen, Obliegenheit, Leistungsfreiheit

OLG Köln (9 U 65/96) | Datum: 21.01.1997

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist bis auf einen Teil des Zinsanspruchs begründet. Die Klageabweisung durch das Landgericht ist in der Sache nicht gerechtfertigt. Der Beklagte ist [...]

Wer einen dem öffentlichen Verkehr erkennbar nur beschränkt gewidmeten Weg widmungswidrig benutzt, verletzt schuldhaft Eigentum des Berechtigten. Der Umfang der Widmung ergibt sich grundsätzlich nicht aus Beschilderungen entsprechend der StVO, sondern aus der äußeren Beschaffenheit des Weges und unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse.

LG Gießen (3 O 349/94) | Datum: 10.01.1997

SP 1997, 154 [...]

Das Befahren eines Parkplatzes erfordert auch vom Vofahrtberechtigten besondere Vorsicht, weil ständig Fahrzeuge in Parklücken ein- und ausfahren. Ist darüber hinaus die Sicht durch parkende Fahrzeuge behindert, so ist ein Langsamfahren bei steter Bremsbereitschaft geboten. Das Gebot, an eine nicht besonders geregelte Kreuzung heranzufahren, dient auch dem Schutz des von links kommenden Wartepflichtigen.

AG Rostock (45 C 298/96) | Datum: 21.01.1997

SP 1997, 150 [...]

1. Soweit die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel möglich und zumutbar ist, genügt ein pauschaler Vortrag für den Nachweis der Erforderlichkeit einer Ersatzwagenanmietung bei einer täglichen Fahrleistung von nur ca. 20 Kilometer nicht. 2. Bei Anmietung eines Ersatzfahrzeuges (hier: VW Golf), der einer teureren Klasse angehört, sind Preisvergleiche anzustellen. 3. Eine ohne großen Aufwand mögliche provisorische Reparatur ist bei Lieferschwierigkeiten von Ersatzteilen zumutbar, um das Unfallfahrzeug bis zur eigentlichen Reparatur weiternutzen zu können.

AG Ludwigshafen a. Rhein (2 h C 393/96) | Datum: 22.01.1997

SP 1997, 165 [...]

1. Der Geschädigte, dem kein eigener Verstoß gegen die Erkundigungspflicht vor Anmietung eines Ersatzfahrzeuges vorgeworfen werden kann, muß sich jedoch die Kenntnis seines von ihm beauftragten Anwaltes hinsichtlich der Mietpreisproblematik zurechnen lassen. 2. Im Rahmen der Schadenminderungspflicht hätte der Geschädigte ab dem Zeitpunkt der Beauftragung seines Anwaltes, dessen Wissen über die örtliche Mietwagensituation und der damit bestehenden Probleme bei der Abrechnung er sich zurechnen lassen müssen, das zunächst eingegangene Mietverhältnis beenden und ein Ersatzfahrzeug für die weitere Ausfallzeit bei einer günstiger anbietenden Firma anmieten müssen.

AG Lörrach (2 C 2124/96) | Datum: 14.01.1997

SP 1997, 164 [...]

1. Wird das unfallbeschädigte, an sich reparaturwürdige Fahrzeug nicht wiederhergestellt, sondern als Restwert veräußert, können die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten nicht ohne weiteres fiktiv abgerechnet werden. 2. Ergibt die Vergleichsberechnung, daß die Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges unter Anrechnung des Restwertes für das unfallbeschädigte Fahrzeug wirtschaftlicher ist, kann nur der Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert verlangt werden. 3. Hinsichtlich des Restwertes kann sich der Geschädigte grundsätzlich auf das von ihm eingeholte Sachverständigengutachten verlassen, sofern ihm keine gegenteiligen Erkenntnisse vorliegen.

LG Stuttgart (26 O 218/96) | Datum: 20.01.1997

SP 1998, 320 [...]

Bemessung des Verdienstausfallschadens bei einem jungen Menschen; Maßgeblichkeit der wahrscheinlichen künftigen Entwicklung

BGH (VI ZR 366/95) | Datum: 14.01.1997

Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall am 7. August 1981, den er als Motorradfahrer im Alter von fast 20 Jahren erlitt, schwer verletzt. Er ist seitdem querschnittsgelähmt. In einem vorausgegangenen Rechtsstreit [...]

1. Die Beweiserleichterungen, die dem eine Diebstahlsentschädigung beanspruchenden Versicherungsnehmer zugebilligt werden, kommen dem Versicherer im Rückforderungsprozeß nicht zugute. 2. An dieser Beweislastverteilung ändert der Umstand nichts, daß der Versicherer seine Schadenregulierung lediglich unter Rückforderungsvorbehalt erbracht hat. Diese Formulierung zielt ersichtlich auf die Regelung in § 814 BGB ab. Sie reicht dagegen nicht aus, um dem Versicherer die übliche Beweislastverteilung in Kfz-Diebstahlfällen trotz der von ihm vorgenommenen Regulierung zu erhalten.

OLG Celle (8 U 23/96) | Datum: 30.01.1997

Zum vorgetäuschten Diebstahl und zur Rückforderung der Entschädigung s. BGH r+s 1993, 204; BGH r+s 1993, 239 = SP 1993, 255; BGH SP 1993, 290; OLG Karlsruhe SP 1993, 26; OLG Hamm SP 1993, 56; OLG Hamm SP 1993, 162. Zur [...]

Keine Erstattungspflicht von SV-Kosten bei Beteiligung des SV an der Reparaturfirma.

AG Gemünden (10 C 1172/96) | Datum: 16.01.1997

SP 1997, 268 [...]

1. Der Beweis des ersten Anscheins spricht für die Unfallursächlichkeit einer absoluten Fahruntüchtigkeit, wenn sich der Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen ereignet hat, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können. 2. Bei Unfällen im Begegnungsverkehr ist unabhängig von der Alkoholisierung zunächst zu klären, wo die beiden Fahrzeuge kollidiert sind. Indizien sind die Lage des Splitterfeldes und die Kollisionsstellung der Fahrzeuge. Schließlich kann die Alkoholisierung, je nach Schweregrad, ein Indiz zu Lasten des betrunkenen Kraftfahrers sein.

OLG Düsseldorf (1 U 83/96) | Datum: 13.01.1997

s.a. LG Berlin SP 1996, 342. SP 1997, 185 [...]

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