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OLG Köln (16 Wx 319/96) | Datum: 08.01.1997
DRsp I(152)308c OLGReport-Köln 1997, 234 WuM 1997, 637 [...]
OLG Köln (7 U 106/96) | Datum: 09.01.1997
Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung hat in der Sache selbst keinen Erfolg. I. Das Landgericht hat mit Recht darauf erkannt, daß die Beklagte sich gegenüber dem Kläger wegen Verletzung ihr [...]
OLG Köln (9 U 65/96) | Datum: 21.01.1997
Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist bis auf einen Teil des Zinsanspruchs begründet. Die Klageabweisung durch das Landgericht ist in der Sache nicht gerechtfertigt. Der Beklagte ist [...]
OLG Köln (5 U 171/96) | Datum: 20.01.1997
Die Berufung des Beklagten gegen das am 10. Juli 1996 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen -11 0 158/95- wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
OLG Köln (Ss 663/96 (B)) | Datum: 14.01.1997
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'einer fahrlässigen Zuwiderhandlung gegen §§ 18 , 49 StVO i.V.m. § 24 StVG ' zur Zahlung einer Geldbuße von 250,00 DM verurteilt. Zur Sache hat das Amtsgericht folgendes [...]
OLG Köln (1 W 113/96) | Datum: 10.01.1997
Die Beschwerde des Antragstellers vom 20. Dezember 1996 ist gemäß § 567 Abs. 1 zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Antrag vom 28. November 1996 auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung [...]