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Gericht: OLG Hamburg Jahr: 1997 Monat: 01

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»Wird eine Verlesung oder Inaugenscheinnahme im Hauptverhandlungsprotokoll nicht beurkundet, so hat dies negative Beweiskraft. Der Betroffene kann in diesem Fall mit Recht rügen, daß eine solche Verlesung oder Inaugenscheinnahme nicht stattgefunden hat.«

OLG Hamburg (1 Ss 163/96) | Datum: 17.01.1997

DAR 1997, 161 [...]

1. Die Verfolgungsverjährung wird durch die Anordnung der (ersten) Vernehmung des Betr. nur dann unterbrochen (§ 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG), wenn dessen Personalien für die Verfolgungsbehörde zu dieser Zeit bereits feststehen. An dieser Voraussetzung fehlt es auch dann, wenn sich bei den Akten ein Beweisfoto befindet, mittels dessen der Betr. identifiziert werden kann. 2. Die schriftliche Anordnung der Vernehmung des Betr. unterbricht die Verfolgungsverjährung nur dann, wenn sie von dem Urheber der Verfügung unterschrieben oder wenigstens mit einem Handzeichen abgezeichnet wird. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist nur für den Fall anzuerkennen, daß die Maßnahme Teil eines automatisch ablaufenden Arbeitsprogrammes ist.

OLG Hamburg (1 Ss 199/95) | Datum: 21.01.1997

VRS 93, 115 [...]

Verfassungsrecht gebietet in sogenannten Altfällen lediglich die Vorwegnahme der Feststellung, ob die besondere Schwere der Schuld vorliegt. Hingegen ist eine isolierte Feststellung der durch die besondere Schwere der Schuld gebotenen Vollstreckungsdauer außerhalb des Verfahrens nach §§ 57a StGB, 454 Abs. 1 StPO verfassungsrechtlich nicht gefordert und unzulässig.

OLG Hamburg (2 Ws 435/96) | Datum: 15.01.1997

StV 1997, 261 [...]

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