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Rechtsgebiet: Strafrecht Jahr: 1997 Monat: 01

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1. Ein im städtischen Linienverkehr eingesetzter Omnibus eines Privatunternehmers unterfällt § 304 StGB. 2. Das bloße Mitwirken an einem gestellten Unfall wird regelmäßig nur den Vorwurf der Beihilfe zum Betrug zum Nachteil der Fahrzeugversicherung begründen.

BGH (4 StR 656/96) | Datum: 09.01.1997

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs und gemeinschädlicher Sachbeschädigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. [...]

Ein ärztliches Attest, das einem Betroffenen aus Gesundheitsgründen die Fähigkeit, den Termin wahrzunehmen, abspricht, ist nur dann keine genügende Entschuldigung für sein Ausbleiben, wenn dem Gericht dem Attestinhalt entgegenstehende Tatsachen bekannt werden, die ihm die Überzeugung vermitteln, daß der im Attest genannte Entschuldigungsgrund nicht vorliegt. Insoweit hat das Gericht den Sachverhalt im Wege des Freibeweises aufzuklären und sich von der Unrichtigkeit des Entschuldigungsvorbringens zu überzeugen. Allein die Feststellung, daß der Betroffene sich nicht zu Hause aufgehalten habe, reicht hierfür nicht aus.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 413/96 - (OWi) 196/96 I) | Datum: 13.01.1997

Der Oberkreisdirektor des Kreises Neuss hat durch Bußgeldbescheid vom 12. September 1995 gegen den Betroffenen wegen Verstoßes gegen '§ 41 (Zeichen 274) in Verbindung mit § 49 StVO , § 24 StVG ' eine Geldbuße in Höhe [...]

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