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Jahr: 1996 Fundstelle: ZfS

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Gericht

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Weist der von der Gemeinde geschaffene Übergang von dem Schotterbelag zu dem Verbundsteinpflaster über die gesamte Breite eines Bürgersteiges einen scharfkantigen Höhenunterschied von bis zu 5 cm auf, liegt hierin eine objektive Verletzung der Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde.

OLG Hamm (9 U 108/96) | Datum: 19.07.1996

S.a. BGH VersR 1975, 812 ; BGH VersR 1980, 1159; BGH VersR 1985, 336 ; OLG Hamm VersR 1994, 726; Greger, StVG 2. Aufl. 1990, § 16 Rdn 414. MDR 1996, 1131 NJW 1997, 749 NZV 1997, 43 ZfS 1996, 442 [...]

Ermöglicht ein Fahrzeughalter einen Akt der Selbstgefährdung, indem er einem führerscheinlosen Freund auf dessen Drängen sein Fahrzeug der Klasse 4 (Moped) mit einer defekten Vorderradbremse übergibt, die für den anschließenden Unfalltod des Fahrers mitursächlich ist, beginnt die Strafbarkeit des Überlassenden dann, wenn er kraft überlegenen Sachwissens das Risiko besser erfaßt als der sich selbst Gefährdende. Ist der Überlassende minderjährig, setzt die Annahme überlegenen Sachwissens grundsätzlich nähere Feststellungen zu der Persönlichkeit des Opfers und dessen Kenntnis von risikobestimmenden Umständen voraus.

BayObLG (1 St RR 81/95) | Datum: 04.07.1996

S. zur Selbstgefährdung BGHSt 32, 262 = NStZ 1984, 410 m. Anm. Roxin; BGHSt 37, 179 ; BGH NStZ 1984, 452 ; BGH NStZ 1985, 319 , 320; BGH NStZ 1986, 266 ; BGH NStZ 1987, 406 ; BGH NJW 1989, 781 ,785; BayObLG NZV 1989, [...]

Gewerberecht - Fahrschullehrer, Widerruf einer Fahrschulerlaubnis wegen fehlender Zuverlässigkeit eines Fahrschulinhabers

BVerwG (1 B 197.96) | Datum: 30.10.1996

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das Berufungsurteil von einer Entscheidung des [...]

Steht es fest, daß für ein ausländisches Kraftfahrzeug eine grüne Versicherungskarte ausgestellt worden ist, ist der Verein 'Deutsches Büro Grüne Karte e.V.' auch dann zur Regulierung des Unfallschadens verpflichtet, wenn der ausländische Versicherer Deckungsbestätigung nicht erteilt hat.

AG Aachen (6 C 109/96) | Datum: 31.10.1996

ZfS 1997, 6 r+s 1997, 144 [...]

Roller, d.h. Fortbewegungsmittel, die durch Abstoßen bewegt werden, können nach § 24 Abs. 2 StVO in einer Fußgängerzone benutzt werden, solange dadurch Fußgänger nicht gefährdet oder wesentlich behindert werden. § 24 StVO ist nicht einschränkend nur auf Kinderroller oder die Benutzung von Rollern durch Kinder anzuwenden.

OLG Oldenburg (Ss 186/96) | Datum: 21.06.1996

Das Amtsgericht hat gegen die Betroffenen wegen unerlaubten Fahrens mit einem Roller in einer Fußgängerzone eine Geldbuße in Höhe von jeweils 10,-- DM festgesetzt. Nach den Feststellungen benutzten sie Roller für [...]

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