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»Ein Gebrauchtwagenhändler ist verpflichtet, ein übernommenes Fahrzeug vor der Weiterveräußerung an einen Kunden gründlich auf Unfallschäden zu untersuchen und den Kunden über das Ergebnis dieser Untersuchung auch ungefragt zu unterrichten, sofern nicht der erlittene Unfall offensichtlich ganz unbedeutend war. Ist eine Untersuchung und deshalb auch eine Auskunft über Unfallschäden, etwa wegen alsbaldiger Weiterveräußerung eines kurz vorher übernommenen Fahrzeugs, nicht möglich, dann muß der Gebrauchtwagenhändler den Kunden auch darauf ungefragt hinweisen. Kommt der Gebrauchtwagenhändler diesen Verpflichtungen nicht nach, dann handelt er arglistig im Sinne von § 463 und § 476 BGB.«

OLG Köln (19 U 106/95) | Datum: 05.07.1996

Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet. Der Kläger kann den Kaufvertrag über den im Tenor näher bezeichneten PKW wandeln, weil dieser zur Zeit der Übergabe mit einem erheblichen Mangel behaftet war (§§ 459 , [...]

1. Das technische Meßverfahren der Laserpistole Typ LR 90/235 ist nicht zu beanstanden. 2. Wegen fehlender Fotodokumentation ist aber aus dem Umstand, daß eine Messung erfolgte, nicht der Rückschluß möglich, daß auch korrekt gemessen wurde.

AG Wipperfürth (2 OWi 511 Js 772/96 - 346/96) | Datum: 06.09.1996

DAR 1997, 118 ZfS 1997, 37 [...]

»Zur erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung der Entwendung eines wertvollen Cabriolets, das dem Bruder des Versicherungsnehmers zum freien Gebrauch überlassen ist, wenn der Bruder als Zeuge angibt, ihm seien bei einer Geschäftsreise in Mailand mit dem Fahrzeug seine Kredit- und Scheckkarten entwendet worden, die er deshalb habe sperren lassen, und der Versicherungsnehmer auf anschließende Auflage die gesperrten Kredit- und Scheckkarten nicht spezifizieren kann, weil der Bruder nur Kontokarten hatte.«

OLG Düsseldorf (4 U 237/94) | Datum: 26.03.1996

OLGReport-Düsseldorf 1997, 31 ZfS 1997, 21 [...]

1) Eine Verkehrssicherungspflicht besteht nur gegenüber denjenigen, die zum Verkehr zugelassen werden sollen, soweit sie sich so am Verkehr beteiligen, wie es vorgesehen ist. 2) Wer als Fußgänger eine Straße oder einen öffentlichen Parkplatz über den Widmungszweck hinaus benutzt, kann sich auf solche Verletzungen der Verkehrssicherungspflicht zur Begründung eines Schadensersatzanspruchs berufen, die gegenüber dem zugelassenen Verkehr geboten gewesen wären. 3) Eine Absenkung der Straßendecke mit einer Tiefe von ca. 4 cm stellt gegenüber Kraftfahrern und damit auch einem den öffentliche Parkplatz über seinen Widmungszweck hinaus benutzenden Fußgänger keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar.

OLG Dresden (6 U 1372/95) | Datum: 01.07.1996

OLGR 1996, 261 ZfS 1997, 50 [...]

Mit Einwendungen gegen die Höhe des grundsätzlich ersatzfähigen Honorars für ein unfallbedingt eingeholtes Kfz-Schadensgutachten kann der Schädiger 'nur dann durchdringen, wenn einerseits tatsächlich eine überhöhte Abrechnung im Sinne des Werkvertragsrechtes vorliegt und andererseits dem Geschädigten ein Verschulden angelastet werden kann, zum Entstehen der überhöhten Forderung beigetragen zu haben'. Einem entsprechenden Vorwurf sind enge Grenzen gezogen; insbesondere ist der Betroffene nicht zu vorheriger Einholung von Vergleichsangeboten verpflichtet.

AG Nürnberg (36 C 302/96) | Datum: 02.04.1996

Der eingeschaltete Sachverständige klagt - nach wirksamer Abtretung der Ersatzansprüche des Geschädigten - gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers. Ein - hier noch vorsichtig anklingender - Unwille des Gerichts [...]

Auch einem Taxi-Unternehmer sind Anwaltskosten, die im Rahmen der Regulierung eines Kfz-Unfalls - insbesondere mit der Schadensposition Verdienstausfall - entstehen, grundsätzlich vom Schädiger zu erstatten.

AG Wiesbaden (93 C 1014/96) | Datum: 19.08.1996

ES Kfz-Schaden G-3/13 ZfS 1996, 428 [...]

»Zur Identifizierung des versicherten Fahrzeugs, für dessen Entwendung der Versicherungsnehmer Entschädigung verlangt, wenn der Versicherungsnehmer in Eigenarbeit aus zwei von ihm erworbenen Rohbaukarosserien zwei einzeln vom TÜV abgenommene Fahrzeuge hergestellt hat, die demselben Serientyp entsprechen, und er eines dieser Fahrzeuge kaskoversichert und das andere verkauft hat.«

OLG Düsseldorf (4 U 184/94) | Datum: 16.01.1996

ZfS 1997, 21 [...]

Zur Abrechnung der Aufwendungen für die Reparatur eines durch Unfall beschädigten Kraftfahrzeugs genügt die Vorlage eines entsprechenden Sachverständigengutachtens oder einschlägiger Fotografien, so insbesondere auch im Falle einer in Eigenregie vorgenommenen Instandsetzung.

LG Potsdam (2 S 46/96) | Datum: 12.06.1996

Vergleichsrechtsprechung unter ES Kfz-Schaden C-1/35 und ES Kfz-Schaden C-1/40; vgl. auch ES Kfz-Schaden A-1/24, 34, 36 zum Reparaturnachweis bei Inanspruchnahme des sogenannten Integritätszuschlags. S.a. OLG Karlsruhe [...]

Folgende Umstände erschüttern die Glaubwürdigkeit des vom Senat mündlich angehörten Versicherungsnehmers, dem weder Zeugen für das Abstellen noch für die Entdeckung des Verschwindens des Kfz zur Verfügung stehen, so erheblich, daß der Beweis des äußeren Bildes der Kfz-Entwendung nicht geführt ist: - Wechselnder Vortrag des Versicherungsnehmers über sein Verhalten nach dem Entdecken des Verschwindens des Kfz ohne nachvollziehbare Erklärung; - Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs unmittelbar vor der behaupteten Entwendung des versicherten Kfz ohne überzeugende Erklärung und trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten; - Wiederzulassung des versicherten Kfz in Riga/Lettland einen Tag nach der behaupteten Entwendung.

OLG Düsseldorf (4 U 135/95) | Datum: 29.10.1996

OLGReport-Düsseldorf 1997, 94 ZfS 1997, 100 r+s 1997, 50 [...]

Hat der Versicherungsnehmer auf einem Messeparkplatz in Mailand umfangreiches Reisegepäck, in dem sich der Kfz-Schein und ein Kfz-Schlüssel befanden, in einem Fahrzeug zurückgelassen, dessen Kofferraum wegen seiner offenen Bauweise unschwer einsehbar war, und ist das Kfz dort gestohlen worden, ohne daß die Art und Weise der Entwendung geklärt werden kann, so ist der Versicherer nicht wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls leistungsfrei, weil die Kausalität des ggfs. herabgesetzten Sicherheitsstandards für die Entwendung des Kfz nicht bewiesen ist.

OLG Düsseldorf (4 U 175/95) | Datum: 29.10.1996

VersR 1997, 304 ZfS 1997, 100 r+s 1997, 6 [...]

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