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Hat der Versicherungsnehmer auf einem Messeparkplatz in Mailand umfangreiches Reisegepäck, in dem sich der Kfz-Schein und ein Kfz-Schlüssel befanden, in einem Fahrzeug zurückgelassen, dessen Kofferraum wegen seiner offenen Bauweise unschwer einsehbar war, und ist das Kfz dort gestohlen worden, ohne daß die Art und Weise der Entwendung geklärt werden kann, so ist der Versicherer nicht wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls leistungsfrei, weil die Kausalität des ggfs. herabgesetzten Sicherheitsstandards für die Entwendung des Kfz nicht bewiesen ist.

OLG Düsseldorf (4 U 175/95) | Datum: 29.10.1996

VersR 1997, 304 ZfS 1997, 100 r+s 1997, 6 [...]

1. Der zum Schadensersatz verpflichtete Haftpflichtversicherer muß dem Anspruchsteller die Kosten für den Einbau einer Wegfahrsperre in das Ersatzfahrzeug erstatten, da der Geschädigte auch in bezug auf die neu abzuschließende Kaskoversicherung für das Ersatzfahrzeug gleichen Versicherungsschutz beanspruchen kann (hier: 100%iger Diebstahlschutz in der Kaskoversicherung). 2. Die Schadensersatzverpflichtung kann dabei Aufwendungen nicht umfassen, die weit über das hinausgehen, was dem Geschädigten im Fall eines Diebstahls seines alten Fahrzeugs an Schaden hätte entstehen können. Bei einem Wert des alten Fahrzeugs von 1500 DM und einer 10%igen Selbstbeteiligung im Rahmen der neu abzuschließenden Kaskoversicherung ist der Schaden daher auf 10 % des Fahrzeugwerts, also 150 DM, begrenzt.

AG Hanau (32 C 1145/96-12) | Datum: 16.07.1996

VersR 1997, 304 [...]

§ 13 Abs. 4 AKB n. F. ist weder überraschend noch mißverständlich oder auslegungsfähig und -bedürftig. Ein Verstoß gegen das AGBG ist nicht ersichtlich.

AG Frankfurt/Main (30 C 3137/95-20) | Datum: 25.03.1996

VersR 1997, 230 [...]

1. Wird in einem Mietvertrag über ein Kfz vereinbart, daß gegen Zahlung eines besonderen Entgelts ein Haftungsausschluß mit Selbstbeteiligung gelten solle, muß die Haftungsfreistellung dem Leitbild der Kaskoversicherung entsprechen. 2. Die Bestimmung in einem derart ausgestalteten Mietvertrag, wonach der Mieter trotz des grundsätzlich vereinbarten Haftungsausschlusses schadensersatzpflichtig sein solle, wenn er den Schaden am Mietfahrzeug wenigstens grob fahrlässig herbeigeführt habe, entspricht der Ausgestaltung von Kaskoversicherungsschutz (§ 61 VVG) und hält daher der Inhaltskontrolle nach § 9 Abs. 2 AGBG stand. 3. Legt der Führer eines Kraftfahrzeuges ein wertvolles und stoßempfindliches Gerät wie ein Mobiltelefon ungesichert im Fahrzeuginneren ab, so daß die Gefahr des Herunterfallens und des instinktiven Greifens nach dem Gerät besteht, wodurch es zur Ablenkung des Fahrzeugführers von dem Straßenverkehr und dem Auffahren auf ein vorausfahrendes Fahrzeug kommen kann.

OLG Düsseldorf (10 U 213/95) | Datum: 05.12.1996

DB 1997, 572 OLGR 1997, 43 OLGReport-Düsseldorf 1997, 43 VersR 1997, 836 WuM 1997, 76 ZfS 1997, 176 [...]

1. Bei Verkauf eines nicht vollständig reparierten, möglicherweise verkehrsunsicheren Fahrzeugs ist der Käufer auf diesen Umstand hinzuweisen; anderenfalls liegt arglistige Täuschung über eine verkehrswesentliche Eigenschaft vor. 2. Die Schutzbedürfigkeit des Käufers entfällt nicht dadurch, daß er die Unfalleigenschaft des Fahrzeugs kennt. Denn der Käufer darf darauf vertrauen, daß zumindest die Verkehrssicherheit durch die Reparatur wiederhergestellt wird.

OLG Hamm (32 U 70/96) | Datum: 09.09.1996

DAR 1996, 499 OLGReport-Hamm 1996, 244 VersR 1997, 1368 [...]

Straßenverkehrsrecht - Abschleppen eines ursprünglich ordnungsgemäß geparkten Kraftwagens und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

BVerwG (11 C 15.95) | Datum: 11.12.1996

I. Der Kläger ist Halter eines Personenkraftwagens mit einem amtlichen Kennzeichen der Stadt M. Am 27. April 1992 stellte er dieses Fahrzeug auf einer öffentlichen Straße in K. ab. Anschließend begab er sich für eine [...]

Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls beim Kauf eines Gebrauchtwagens

BGH (IV ZR 154/95) | Datum: 16.10.1996

DRsp IV(415)235Nr. 7 NJW-RR 1997, 152 NZV 1997, 75 VersR 1997, 53 ZfS 1997, 60 r+s 1996, 474 [...]

Beweis des äußeren Bildes eines Diebstahls; Anfertigung von Kopien vom Originalschlüssel

BGH (IV ZR 220/95) | Datum: 13.11.1996

VersR 1997, 181 r+s 1997, 6 [...]

Da § 12 Abs. 1 AKB die Beschädigung des teilkaskoversicherten Fahrzeugs durch Entwendung, insbes. Diebstahl und durch unbefugten Gebrauch abdeckt, sind durch den Dieb verursachte Vandalismusschäden über die Teilkaskoversicherung abgedeckt.

KG (6 U 7232/95) | Datum: 01.03.1996

nicht rechtskräftig DAR 1996, 498 VersR 1997, 871 ZfS 1997, 102 [...]

1. Falsche Angaben zu dem gezahlten Kaufpreis ist eine Obliegenheitsverletzung. 2. Diese ist auch dann relevant, wenn die Möglichkeit einer Neupreisentschädigung besteht. 3. Ein Versicherer der den wahren Sachverhalt zum Zeitpunkt der Falschangabe bereits kennt, kann sich auf eine Obliegenheitsverletzung nicht berufen.

OLG Hamm (20 U 251/95) | Datum: 14.06.1996

SP 1997, 115 VersR 1997, 997 [...]

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