Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 281 .
Sortieren nach   

Rechtsnatur des Hochfahrens und Absenkens einer beweglichen Polleranlage

OLG Düsseldorf (18 U 96/96) | Datum: 05.12.1996

Der zulässigen Berufung der Beklagten bleibt der Erfolg versagt. Anspruchsgrundlage für den von dem Kläger geltend gemachten Schadensersatz ist, wovon das Landgericht in seiner Entscheidung zu Recht ausgegangen ist, [...]

Äußeres Bild des Kfz-Diebstahls professioneller Tatausführung an einem älteren Kfz

OLG Düsseldorf (18 U 21/96) | Datum: 10.10.1996

Die Berufung des Klägers ist nicht begründet. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, für den geltend gemachten Schaden einzutreten, und zwar weder im Hinblick auf die geltend gemachte Entwendung noch im Hinblick auf den [...]

Zusicherung einer Eigenschaft beim Gebrauchtwagenkauf; Durchführung vom Hersteller empfohlener Inspektionen

OLG Köln (7 W 44/96) | Datum: 21.10.1996

Zur Sachmangel-Eigenschaft im Falle eines Gebrauchtwagens mit ausgetauschter Fahrzeugidentifizierungsnummer vgl. SchlHOLG (Urteil - 7 U 33/95 - 4.7.1996, ZfS 1997, 17). DRsp I(130)444a-b NZV 1997, 484 OLGReport-Köln [...]

Bemessung des Schadensersatzes für einen widerrechtlich gefällten Baum

OLG Düsseldorf (18 U 118/95) | Datum: 12.12.1996

DRsp I(123)419b SP 1998, 323 VersR 1997, 501 [...]

Mitverschulden des Patienten wegen fortgesetzten Rauchens, Arzthaftung, Nikotinabusus, Amputation, Gangrän

OLG Köln (5 U 256/94) | Datum: 16.12.1996

Der Rechtsvorgänger der Kläger war seit mindestens 1971 in der Behandlung des als praktischer Arzt in B. niedergelassenen Beklagten. Im Dezember 1986 war er wegen Verdachts auf Hinterwandinfarkt in stationärer [...]

Umfang der deliktischen Haftung bei Personenschaden

OLG Braunschweig (3 U 147/95) | Datum: 19.02.1996

DRsp I(123)413c VersR 1996, 715 [...]

»Wer Nutzungsentschädigung für ein gewerblich genutztes Fahrzeug begehrt, kann diese nicht abstrakt berechnen; er hat spezifiziert vorzutragen, welche Umsätze gerade im Ausfallzeitraum mit dem konkreten Fahrzeug erzielt worden wären und welche im einzelnen darzulegenden Kosten des gesamten Betriebes dem gegenüberstanden.«

OLG Köln (19 U 40/96) | Datum: 28.10.1996

Die zulässige Berufung des Beklagten zu 2) hat keinen Erfolg. Zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, daß es dem Berufungskläger bei einem gewerblich genutzten Fahrzeug verwehrt ist, seine Nutzungsentschädigung [...]

»Ein Gebrauchtwagenhändler ist verpflichtet, ein übernommenes Fahrzeug vor der Weiterveräußerung an einen Kunden gründlich auf Unfallschäden zu untersuchen und den Kunden über das Ergebnis dieser Untersuchung auch ungefragt zu unterrichten, sofern nicht der erlittene Unfall offensichtlich ganz unbedeutend war. Ist eine Untersuchung und deshalb auch eine Auskunft über Unfallschäden, etwa wegen alsbaldiger Weiterveräußerung eines kurz vorher übernommenen Fahrzeugs, nicht möglich, dann muß der Gebrauchtwagenhändler den Kunden auch darauf ungefragt hinweisen. Kommt der Gebrauchtwagenhändler diesen Verpflichtungen nicht nach, dann handelt er arglistig im Sinne von § 463 und § 476 BGB.«

OLG Köln (19 U 106/95) | Datum: 05.07.1996

Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet. Der Kläger kann den Kaufvertrag über den im Tenor näher bezeichneten PKW wandeln, weil dieser zur Zeit der Übergabe mit einem erheblichen Mangel behaftet war (§§ 459 , [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf der Autobahn zum Überholen nach links ausscherenden LKW mit einem von hinten herangeführten PKW

OLG Düsseldorf (1 U 42/96) | Datum: 16.12.1996

DRsp II(286)282b-c OLGReport-Düsseldorf 1997, 79 SP 1997, 151 VersR 1997, 334 [...]

Wird ein Anfang 1994 neu angeschaffter Pkw in der Weise versichert, daß der Versicherungsnehmer einen Änderungsantrag zu dem für das Vorgängerfahrzeug bestehenden, auf der Grundlage der AKB von 1988 abgeschlossenen Versicherungsvertrag stellt und der Versicherer einen entsprechenden Versicherungsschein erteilt, so gilt mangels ausdrücklicher entgegenstehender Vereinbarung die Neupreisregelung des § 13 Nr. 2 AKB (a.F.) für die Versicherung des Neufahrzeugs auch dann, wenn inzwischen die zuständige Behörde dem Versicherer die Verwendung neuer AKB genehmigt hat, die keine Neupreisentschädigung mehr vorsehen.

OLG Hamm (6 U 217/95) | Datum: 09.05.1996

Rechtsfragen zur auslaufenden Neupreisentschädigungsregelung sind zuletzt unter ES Kfz-Schaden H-2/33 mit ausführlichem Berarb.-Hinweis angesprochen worden; vgl. auch nachstehend ES Kfz-Schaden H-2/41. Nr. 2 (und Nr. [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 281 .