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1. Wenn der Ehemann der Versicherungsnehmerin der Halter des versicherten Kfz ist, muß sich die Versicherungsnehmerin das Verhalten Verhalten Ihres Ehemannes in der Kfz-Fahrzeugversicherung als das ihres Repräsentanten zurechnen lassen (Prölss/Martin, VVG 25. Aufl., § 12 AKB Anm. 10 b). 2. Der Versicherungsnehmer führt den Versicherungsfall in der Fahrzeugversicherung grob fahrlässig herbei, wenn er in einer Diskothek mit einem nicht überschaubaren Gästekreis in einem Zeitraum von mehr als fünf Stunden Alkohol bis zur Fahruntüchtigkeit zu sich nimmt und während dieser Zeit seine Fahrzeugschlüssel in seiner auf der Lehne seines Barhockers oder einer Bank abgelegten Lederjacke beläßt, die er nicht ständig unter Kontrolle hält, so daß ein Dritter die Schlüssel und mit ihrer Hilfe das Fahrzeug entwenden kann, um dann einen Unfall zu verursachen.

OLG Oldenburg (2 U 304/95) | Datum: 28.02.1996

OLGReport-Oldenburg 1996, 99 ZfS 1997, 141 r+s 1996, 172 [...]

- Wenn der Versicherungsnehmer behauptet hat, der versicherte Pkw sei am 9.02.94 zwischen 19.30 Uhr und 22.30 Uhr vom Parkstreifen einer verkehrsreichen Straße in einer deutschen Innenstadt entwendet worden, - wenn das Kfz bereits am Nachmittag des nächsten Tages ohne amtliches Kennzeichen völlig ausgebrannt von Mitarbeitern der Forstverwaltung auf einem abgelegenen, schlecht zugänglichen Waldgrundstück in den Niederlanden aufgefunden worden ist, - wenn der Versicherungsnehmer unter Berufung auf ein Privatgutachten vorgetragen hat, daß der Schließzylinder des Lenkradschlosses nicht, wie vom Versicherer behauptet, mit Hilfe eines von ihm zur Verfügung gestellten Originalschlüssels entfernt worden sei, sondern mit Insiderwissen unter Zuhilfenahme eines Spezial- oder Bohrwerkzeugs ohne Gewaltanwendung, wobei gleichzeitig die Diebstahlsicherung entriegelt worden sei, - wenn der Kl. beabsichtigte, ein kleineres, deutlich preisgünstigeres Kfz zu erwerben und seine Bemühungen um einen Verkauf des aus den USA mitgebrachten Kfz, u.a. in Form von zwei Anzeigen im September und Oktober 1993 in einer bundesweit vertriebenen Autozeitschrift, ohne Erfolg geblieben waren, bestehen auffällige Besonderheiten, die in ihrer Gesamtschau die Überzeugung des Senats begründen, daß der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall i.S.v. § 61 VVG vorsätzlich herbeigeführt hat.

OLG Oldenburg (2 U 274/95) | Datum: 14.02.1996

OLGReport-Oldenburg 1996, 89 r+s 1996, 171 [...]

Eine im Schadenanzeigeformular enthaltene Belehrung des Versicherungsnehmers über die Folgen unrichtiger Angaben, wenn diese zu keinem Nachteil für den Versicherer geführt haben, entfaltet keine Wirkung für spätere Falschangaben, die in keinem Zusammenhang mit den in der Schadenanzeige an den Versicherungsnehmer gestellten Fragen stehen. Bei einer nachfolgenden Frage muß der Versicherer den Versicherungsnehmer erneut belehren. 2. Eine Belehrung des Versicherungsnehmers ist auch nicht deswegen entbehrlich, weil der Versicherungsnehmer anwaltlich beraten war. Etwas anderes mag nur dann gelten, wenn der Anwalt den Versicherungsnehmer nachweislich umfassend belehrt hat.

OLG Oldenburg (2 U 246/95) | Datum: 17.01.1996

S.a. BGHZ 66, 132 = NJW 1976, 1206; OLG Nürnberg VersR 1995, 1224 ; OLG Frankfurt/M. VersR 1993, 1003 . NJW-RR 1996, 1116 OLGReport-Oldenburg 1996, 43 VersR 1996, 1533 ZfS 1996, 462 r+s 1997, 228 [...]

1. - Wenn der Sohn der Versicherungsnehmerin ausweislich der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft gegenüber der Polizei angegeben hat, der versicherte Anhänger sei lediglich aus versicherungstechnischen Gründen auf den Namen seiner Mutter zugelassen worden, er selbst sei Eigentümer des Anhängers gewesen, - wenn die Ausrüstung des Anhängers allein den Bedürfnissen des Motocross-Rennen fahrenden Sohnes entsprach, während die Versicherungsnehmerin sich als ältere, technisch völlig unerfahrene Person bezeichnet hat, - wenn die Versicherungsnehmerin der Behauptung des Versicherers, sie habe lediglich auf dem Papier als Vertragspartnerin fungiert, der echte Versicherungsnehmer sei ihr Sohn, nicht entgegengetreten ist, spricht alles dafür, daß der Sohn der Versicherungsnehmerin ihr Repräsentant i.S.d. Rspr. des BGH (r+s 1993, 201, 223 = NJW 1993, 1862 = VersR 1993, 828) hinsichtlich der Fahrzeugvers. des Anhängers war. 2. - Wenn der Repräsentant der Versicherungsnehmerin einen mit einer Sondereinrichtung für Motocross-Sport (ua. mit Werkzeugschränken, Werkbank mit Untergestell, Spanplatten für doppelten Boden und Sondereinrichtung für zwei Motocrossräder) ausgerüsteten Anhänger im Wert von 15000 DM auf dem frei zugänglichen und auch frei befahrbaren Grundstück eines Dritten abgestellt hat, der an einem Motorrad des Repräsentanten Reparatur- und Wartungsarbeiten durchführen sollte, - wenn der Standort des Anhängers etwa 30 m von einer viel befahrenen Straße entfernt lag und von der Straße ungehindert einsehbar war, - wenn der Anhänger nicht durch Anbringung eines Kupplungeies bzw. einer sonstigen mechanischen Sicherung gegen Wegnahme geschützt worden ist, hat der Repräsentant die Entwendung des Kfz-Anhängers und den dabei entstandenen Schaden an dem Kfz-Anhänger in objektiver und in subjektiver Hinsicht grob fahrlässig herbeigeführt (§ 61 VVG).

OLG Oldenburg (2 U 106/96) | Datum: 26.06.1996

S.a. BGH r+s 1993, 201, 223 = NJW 1993, 1862 = VersR 1993, 828 zum Repräsentantenbegriff. Vorinstanz: LG Osnabrück - 14.03.1996 - 10 O 317/95 = r+s 1996, 431, NJW-RR 1996, 1310 OLGReport-Oldenburg 1996, 244 VersR 1997, [...]

»Das Mißachten des Rotlichts an einer ampelgesicherten Kreuzung ist auch dann grob fahrlässig, wenn der Versicherungsnehmer sich der Kreuzung im Geradeausverkehr auf einer entsprechend gekennzeichneten Spur nähert und sein Kfz zunächst anhält, dann aber in der für ihn geltenden Rotlichtphase anfährt und die Kreuzung mit der Folge einer Kollision mit Querverkehr überfährt, weil er sich durch den Grünlichtpfeil einer für eine Rechtsabbiegespur bestimmten zusätzlichen Lichtzeichenanlage irritieren läßt«

OLG Oldenburg (2 U 197/96) | Datum: 27.11.1996

Überfahren eines Rotlichts als objektiv besonders groben Verstoß gegen die Regeln des Straßenverkehrs: BGH r+s 1992, 292 = VersR 1992, 1085 ; OLG Hamburg VersR 1994, 211 ; OLG Karlsruhe VersR 1994, 211 ; OLG Oldenburg [...]

Grobe Fahrlässigkeit beim Überfahren eines Stoppschildes (Senat r+s 1995, 42 = VersR 1995, 1183 Ls) liegt auch dann vor, wenn die Straße verschmutzt gewesen ist und der Fahrer diese Verschmutzung nicht rechtzeitig erkannte, so daß er beim Bremsen ins Schleudern geriet.

OLG Oldenburg (2 U 157/96) | Datum: 13.11.1996

OLGReport-Oldenburg 1997, 3 SP 1997, 265 VersR 1997, 611 [...]

»Der Versicherer ist nach § 12 Abs. 3 VVG leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer zwar Klage einreicht, ein rechtzeitig angebrachtes Prozeßkostenhilfegesuch aber wegen Aussichtslosigkeit ohne Erfolg bleibt und der - weiterhin anwaltlich vertretene - Versicherungsnehmer jetzt 23 Monate lang nicht von sich aus den zur Zustellung der Klage erforderlichen Gerichtskostenvorschuß einzahlt oder einen Antrag auf Zustellung ohne Vorschußzahlung stellt und ein wegen eines zwischenzeitlich erfolgten Freispruchs des Versicherungsnehmers im Wiederaufnahmeverfahren vom Vorwurf der Brandstiftung nunmehr an sich erfolgversprechendes neues Prozeßkostenhilfegesuch erst zwei Monate nach Rechtskraft des Strafurteils einreicht.«

OLG Oldenburg (2 W 57/96) | Datum: 08.05.1996

ebenso OLG Frankfurt/M. VersR 1993, 1341 OLGReport-Oldenburg 1996, 233 VersR 1997, 302 [...]

Stehen in der Fahrzeugversicherung Tatsachen fest, aus denen sich das äußere Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung ergibt, so kann bei hinreichend plausibler Rechtsverteidigung des Versicherungsnehmers vor dem Hintergrund der neuesten BGH-Rspr. von einer erheblichen Wahrscheinlichkeit dafür, daß der Versicherungsnehmer den behaupteten Diebstahl vorgetäuscht hat, selbst dann nicht ausgegangen werden, wenn a) das Fahrzeug mit einem passenden Schlüssel vom letzten Abstellort weggefahren worden ist, b) von dem durch den Versicherungsnehmer vornehmlich benutzten Hauptschlüssel ein Nachschlüssel gefertigt worden ist und der Verbleib des Nachschlüssels unklar ist, c) der behauptete Diebstahlsort einem Dritten, der den Nachschlüssel zur Vorbereitung auf den Diebstahl gefertigt haben mag, nicht ohne weiteres bekannt gewesen sein muß, d) der angebliche Täter im Besitz des Fahrzeugscheins war, e) zur Zeit der behaupteten Entwendung die Zweijahresfrist des § 13 Nr. 2 AKB nahezu abgelaufen war, f) das Fahrzeug in die ehemalige Sowjetunion verschoben worden ist, g) der angebliche Täter im Strafverfahren ohne konkreten Bezug auf den Versicherungsnehmer einen vorgetäuschten Versicherungsfall behauptet hat.

OLG Oldenburg (2 U 152/96) | Datum: 13.11.1996

s.a. BGH r+s 1996, 92; BGH r+s 1996, 341; OLG Hamm r+s 1994, 449 OLGReport-Oldenburg 1997, 13 r+s 1997, 102 [...]

Sichert der Verkäufer beim Verkauf eines im sogenannten 'grauen Import' eingeführten Pkw dem Käufer zu, er verkaufe ihm ein 'Neufahrzeug', so fehlt die zugesicherte Eigenschaft, wenn der Pkw bereits im Ausland zum öffentlichen Straßenverkehr zugelassen gewesen ist, und zwar unabhängig davon, ob der erste Halter das Fahrzeug tatsächlich auch gefahren hat.

OLG Oldenburg (2 U 265/95) | Datum: 06.03.1996

BB 1996, 2321 OLGReport-Oldenburg 1996, 123 VersR 1997, 627 [...]

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Grobe Fahrlässigkeit beim Überfahren eines Stoppschildes (Senat r+s 1995, 42 = VersR 1995, 1183 Ls) liegt auch dann vor, wenn die Straße verschmutzt gewesen ist und der Fahrer diese Verschmutzung nicht rechtzeitig erkannte, so daß er beim Bremsen ins Schleudern geriet.