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1. Das sogenannte 'feindliche Grün' gehört zu den anspruchbegründenden Tatsache, so daß hierfür der Geschädigte nach allgemeinen Grundsätzen beweispflichtig ist (Bestätigung von OLG Hamm NZV 1993, 481). 2. Angesichts der extremen Unwahrscheinlichkeit eines feindlichen Grüns' an einer Ampelanlage sind an die Beweisführung durch Zeugenaussagen sehr hohe Anforderungen zu stellen. 3. Ist zur Vermeidung des 'feindlichen Grüns' eine ordnungsgemäß gewartete Signalsicherung installiert, so lassen anderweitige Funktionsstörungen der Ampelanlage keine Rückschlüsse auf ein 'feindliches Grün' zu. 4. Der Beweis des 'feindlichen Grüns' ist nicht geführt, wenn die Haupttatsache (feindliches Grün) zwar für beide Fahrtrichtungen von Zeugen mit geschultem Wahrnehmungs- und Erinnerungsvermögen (Polizeibeamte) bestätigt wird, im Randgeschehen (weitere Fahrzeuge, Fahrverhalten) aber unaufklärbare Widersprüche bestehen.

OLG Hamm (9 U 162/95) | Datum: 14.06.1996

Beweislast bei Geschädigtem: OLG Hamm NZV 1993, 481 NZV 1997, 40 OLGReport-Hamm 1996, 233 SP 1997, 7 ZfS 1996, 363 r+s 1997, 154 [...]

Haftungsverteilung bei Sturz eines vor einem auf Glatteis schleudernden PKW flüchtenden Fußgängers

OLG Hamm (27 U 43/96) | Datum: 13.06.1996

S.a. BGH VersR 1973, 83; BGH NZV 1988, 63; BGH VersR 1965, 690, 691. NZV 1997, 78 OLGReport-Hamm 1996, 207 ZfS 1996, 444 [...]

1. Es mag zwar grob fahrlässig sein, Fahrzeugschlüssel und Fahrzeugpapiere im Fahrzeug zu deponieren. Allerdings kommt Leistungsfreiheit wegen grober Fahrlässigkeit (§ 61 VVG) nicht in Betracht, wenn sich nicht feststellen läßt, daß dieses Fehlverhalten ursächlich für den Versicherungsfall Diebstahl geworden ist (zuletzt BGB r+s 1996, 168 = VersR 1996, 621 zum Kfz-Schein). 2. - Wenn der Versicherungsnehmer nach dem behaupteten Diebstahl des versicherten Kfz gegenüber dem Versicherer stets angegeben hat, daß sich der Reserveschlüssel im Kfz befunden hat und mit diesem entwendet worden ist, - wenn es demgegenüber im Polizeiprotokoll heißt, zwei Schlüssel seien bei dem Versicherer und ein Schlüssel sei beim Halter, liegt schon objektiv keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit des § 7 I Abs. 2 S. 3 AKB vor, da - abgesehen von der Möglichkeit eines Mißverständnisses - in einer etwaigen Falschangabe gegenüber der Polizei keine Obliegenheitsverletzung liegt. 3. Wenn der Versicherungsnehmer die sachdienlichen Fragen des Versicherers zu den Umständen der unterschiedlichen Angaben zur Höhe des Vorschadens, zum Aufbewahrungsort des dritten Schlüssels und zur Laufleistung des Kfz trotz dreifacher Aufforderung schlechthin unbeantwortet gelassen (hier: bei Erledigungsauftrag an Rechtsanwälte) und mit sofortiger Klage beantwortet hat, - ist von vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungspflicht des § 7 I Abs. 2 S. 3 AKB auszugehen, - sind die Voraussetzungen der Relevanztheorie erfüllt, so daß der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei ist (§ 7 V Abs. 4 AKB, § 6 Abs. 3 VVG).

OLG Hamm (20 U 281/95) | Datum: 31.05.1996

S.a. zur Ursächlichkeit BGH r+s 1996, 168 = VersR 1996, 621 (zum Kfz-Schein). zum Offenlassen von Fragen zur Leistungsfreiheit OLG Hamm r+s 1994, 126 = VersR 1994, 590 zum Wissenserklärungsvetreter BGH r+s 1993, 281 = [...]

Die Selbstbezichtigung des Beklagten, er habe den Unfall zusammen mit dem Kläger nur vorgetäuscht, entbindet das Gericht nicht von der Pflicht, einen vom Kläger in zulässiger Weise benannten Zeugen zu der vom Kläger bestrittenen Behauptung zu hören, man sei gemeinsam zum 'Unfallort' gefahren und habe dort die Unfallversion abgesprochen. Dieser Beweisantritt ist im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit der 'Unfall'beteiligten erheblich.

OLG Hamm (9 U 102/95) | Datum: 09.01.1996

OLGReport-Hamm 1996, 99 VersR 1996, 1169 [...]

1) Grundsätzlich ist zusätzliches unfallbedingt entgangenes Einkommen des Geschädigten ersatzfähiger Verdienstausfall. 2) Hinsichtlich der Ersatzfähigkeit von Zulagen zu Lohn oder Gehalt hinsichtlich der Ersatzfähigkeit nach dem Zweck der Zuwendung zu unterscheiden: a) Aufwandsentschädigungen, die eine Vergütung für tatsächlich getroffene Aufwenden (Spesen, Kleidergeld) darstellen, sind nicht ersatzfähig. b) Erschwerniszulagen knüpfen an allgemeine mit der Berufsausübung verbundene Erschwernisse an und sind als zu versteuernde und im Krankheitsfall fortzuzahlende Vergütungsbestandteile bei unfallbedingtem Entgang ersatzfähig.

OLG Hamm (13 U 211/95) | Datum: 06.03.1996

OLGR 1996, 90 OLGReport-Hamm 1996, 90 ZfS 1996, 211 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

OLG Hamm (27 U 126/ 95) | Datum: 16.01.1996

OLGReport-Hamm 1996, 97 ZfS 1996, 249 [...]

1. Die Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers ist für den Nachweis des äußeren Bildes eines Fahrzeugdiebstahls ohne Belang, wenn wenn Zeugen das äußere Bild glaubhaft bestätigen können. 2. Der Nachweis des Abstellens ist auch dann geführt, wenn Zeugen das Fahrzeug nach der Abstellzeit gesehen haben. 3. Der Nachweis des Nichtwiedervorfndens kann nur durch den Entdecker der Tat geführt werden. 4. Zur Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage bei aufgetretenen Widersprüchen.

OLG Hamm (20 U 257/95) | Datum: 27.03.1996

OLGReport-Hamm 1996, 137 SP 1996, 252 [...]

Voraussetzungen einer alkoholbedingten Bewußtseinsstörung bei einem Beifahrer in der Unfallversicherung

OLG Hamm (20 U 52/96) | Datum: 03.07.1996

Der Kläger, vertreten durch seine Betreuerin, nimmt die Beklagte aus einer Unfallversicherung - vereinbart sind die AUB 88 - auf Zahlung von Unfallkrankenhaustagegeld in Höhe von 23.400,00 DM (390 Tage X 60,00 DM) in [...]

Leistungsfreiheit des Versicherers bei gutgläubiger Unterzeichnung unrichtiger Angaben des Versicherten durch den Versicherungsnehmer

OLG Hamm (20 U 20/96) | Datum: 12.06.1996

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Kaskoversicherung auf Gewährung bedingungsgemäßer Leistungen aus Anlaß einer Entwendung des versicherten Fahrzeugs VW Golf Cabriolet in Anspruch. Sie behauptet, das Fahrzeug [...]

Zur erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung, wenn das Fahrzeug mit einer Schlüsselkopie von einem Ort entwendet worden sein soll, wo es üblicherweise nicht abgestellt ist (bejaht) - unter Berücksichtigung der neuen Rspr. des BGH zum äußeren Bild des Diebstahls (BGH VersR 1996, 319 und BGH r+s 1996, 341 = VersR 1996, 1135) -.

OLG Hamm (20 U 109/96) | Datum: 21.08.1996

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer abgeschlossenen Kaskoversicherung wegen des Diebstahls eines Pkw VW Passat am 15.08.1992 in dem früheren östlichen Stadtteil von, in Anspruch. Die Beklagte hat den Diebstahl [...]

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