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Das mehrfache Befahren einer Straße, in der sich ein Straßenstrich befindet, zum Zwecke der Auswahl einer Prostituierten, erfüllt den Begriff des unnützen Hin- und Herfahrens i.S. des § 30 Abs. 1 S. 3 StVO.

AG Bremen (96 OWi 620 Js (B) 8335/96) | Datum: 03.05.1996

NStZ 1997, 558 [...]

Ein Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs liegt regelmäßig nicht vor, wenn der Angriff erst im ruhenden Verkehr stattfindet.

BGH (4 StR 185/96) | Datum: 07.05.1996

Das Landgericht hat den Angeklagten 'wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung, Entführung gegen den Willen der Entführten, schweren Raubes und räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer' zu einer [...]

Namensbeschilderung des Haftraumes

BVerfG (2 BvR 2650/94) | Datum: 18.05.1996

Der Beschwerdeführer, ein Strafgefangener, beanstandet die Anbringung eines Namensschildes an seinem Haftraum. I. Der Beschwerdeführer verbüßt seit Juni 1992 eine mehrjährige Freiheitsstrafe wegen Raubes in einer [...]

Betreten von Hafträumen ohne vorheriges Anklopfen

BVerfG (2 BvR 727/94; 2 BvR 884/94) | Datum: 30.05.1996

Die Verfassungsbeschwerden wenden sich gegen die Übung von Vollzugsbediensteten, die Hafträume von Strafgefangenen ohne vorheriges Anklopfen zu betreten. I. 1. Der Beschwerdeführer zu 1. verbüßt derzeit eine [...]

»Wird der Widerspruch gegen die Verwertung von Aussagen, die vom Beschuldigten unter Verstoß gegen die Belehrungspflicht über seine Aussagefreiheit erlangt worden sind, nicht oder verspätet erhoben, kann er auch nach Zurückverweisung der Sache in der neuen Hauptverhandlung nicht mehr geltend gemacht werden (im Anschluß an BGHSt 38, 214).«

BayObLG (1 St RR 71/96) | Datum: 19.07.1996

Aufgrund des Strafbefehls vom 14.6.1995, in dem eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 80 DM ausgesprochen worden war, lag dem Angeklagten folgender Sachverhalt zur Last: Der Angeklagte fuhr am 7.3.1995 gegen 22.00 [...]

Absicht setzt zielgerichtetes Handeln und einen festen Tatentschluß voraus; eine bis ins einzelne gehende Planung erfordert sie nicht.

BGH (4 StR 416/96) | Datum: 10.09.1996

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu zwei Jahren und acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt sowie Maßregeln nach §§ 69 , 69 [...]

»An einer Grenzübergangsstelle reist auch ein Ausländer ein, der sich im Kofferraum eines Pkw verborgen hat.«

BayObLG (4 St RR 280/95) | Datum: 16.01.1996

Der Angeklagte versuchte am 11.1.1995 gegen 22.00 Uhr, den Bosnier M., der nicht in das Bundesgebiet einreisen durfte und sich deswegen im Kofferraum des vom Angeklagten gefahrenen Pkw versteckt hatte, am Grenzübergang [...]

»Verbleibt dem Betroffenen nach Bezahlung der als Zahlungserleichterung für die Geldbuße eingeräumten Monatsrate nurmehr ein Betrag in der Größenordnung, die dem Mindestregelsatz der Sozialhilfe entspricht, so muß sich der Tatrichter eingehend mit der Frage auseinandersetzen, ob der Betroffene mit dem verbleibenden Einkommensbetrag unter Berücksichtigung der laufenden Verbindlichkeiten (insbesondere Wohnungsmiete) noch seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, oder ob er über Vermögenswerte verfügt, die die Bezahlung der Geldbuße ermöglichen.«

BayObLG (3 ObOWi 132/95) | Datum: 17.01.1996

Der Betroffene ist Gastwirt mit einem monatlichen Nettoeinkommen von 1.000 DM. Der Betroffene und ein anderweitig Verfolgter entschlossen sich im Verlaufe des Jahres 1993 einvernehmlich, ab Jahresbeginn 1992 vom [...]

»Rechtliches Gehör ist versagt, wenn im Abwesenheitsverfahren (§ 74 Abs. 1 OWiG) ein schriftlich angebrachter Beweisantrag weder in der Hauptverhandlung beschieden noch in den Urteilsgründen behandelt wird.«

BayObLG (2 ObOWi 911/95) | Datum: 03.01.1996

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit - Nichteinhaltung des Mindestabstands gemäß § 4 Abs. 3 StVO - zur Geldbuße von 100 DM. Mit seiner Rechtsbeschwerde, deren [...]

»In Bußgeldsachen kann das Ergebnis vertraulicher Ermittlungen 'im Umfeld des Betroffenen', das durch Vernehmung von Ermittlungsbeamten in die Hauptverhandlung eingeführt wird, nicht ohne weiteres verwertet werden.«

OLG Köln (Ss 58/96 (Z)) | Datum: 21.02.1996

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das Rechtsfahrgebot zu einer Geldbuße von 160,- DM und wegen eines fahrlässigen Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 100,- DM verurteilt. [...]

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