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»Im Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit wird die Verjährung durch die richterliche Anordnung der Vernehmung eines Zeugen zur Ermittlung der noch unbekannten Personalien des Fahrzeugführers nicht unterbrochen. Das gilt auch dann, wenn sich in den Akten ein zu dessen Identifizierung geeignetes Beweisfoto befindet.«

BGH (4 StR 394/96) | Datum: 29.10.1996

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer am 17. Mai 1994 mit einem Firmenfahrzeug begangenen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße in Höhe von 150 DM festgesetzt. Der [...]

1. Die tatrichterliche Überzeugung, der Betroffene werde bei Verhängung eines Fahrverbots seinen Arbeitsplatz verlieren, darf nicht ausschließlich aus seiner nicht näher belegten Einlassung abgeleitet werden. 2. Macht der Betroffene geltend, er sei der einzige von zwei im Betrieb beschäftigten Kraftfahrern, der über eine Fahrerlaubnis der Klasse 2 verfüge, so hat der Tatrichter zu erwägen, ob von dem Fahrverbot nicht lediglich das beruflichen Führen der im Betrieb des Arbeitgebers eingesetzten LKW hätte ausgenommen werden dürfen.

OLG Koblenz (2 Ss 218/96) | Datum: 30.07.1996

I. Das Amtsgericht Altenkirchen/Ww. hat den Betroffenen am 30. April 1996 wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 24 a StVG (Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr mit einem Blutalkoholgehalt von 1,02 Promille) zu [...]

Wird das Bußgeldverfahren nach Erlaß des Bußgeldbescheids und vor Eingang der Akten bei Gericht beendet, so steht dem Verteidiger lediglich eine Gebühr nach § 105 Abs. 1 i.V.m. § 83 Abs. 1 BRAGO, nicht jedoch eine solche nach § 105 Abs. 3 i.V.m. § 84 Abs. 2 BRAGO zu.

AG Plön (4 OWi 53/96) | Datum: 18.09.1996

JurBüro 1997, 26 MDR 1997, 108 ZfS 1997, 148 [...]

1. Um bei der Abrechnung von Mietwagenkosten die ersparten Eigenaufwendungen zu schätzen (§ 287 ZPO) ist der Rechnungsbetrag nach wie vor eine geeignete Bezugsgröße. 2. Ein höherer Pauschalabzug als 10 % ist derzeit nicht gerechtfertigt. 3. Ein Abzug ist auch dann möglich, wenn der Geschädigte ein klassenniedriges Fahrzeug angemietet hat.

OLG Düsseldorf (1 U 84/95) | Datum: 11.03.1996

Aufgabe der st. Rspr. des Senats s.a. BGH SP 1996, 244, 246; Reinking DAR 1995, 1; 3% der Mietwagenkosten: Meinig von der Universität Bamberg DAR 1993, 281; OLG Stuttgart ZfS 1994, 206, 208; OLG Karlsruhe DAR 1996, 56 [...]

Weist der von der Gemeinde geschaffene Übergang von dem Schotterbelag zu dem Verbundsteinpflaster über die gesamte Breite eines Bürgersteiges einen scharfkantigen Höhenunterschied von bis zu 5 cm auf, liegt hierin eine objektive Verletzung der Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde.

OLG Hamm (9 U 108/96) | Datum: 19.07.1996

S.a. BGH VersR 1975, 812 ; BGH VersR 1980, 1159; BGH VersR 1985, 336 ; OLG Hamm VersR 1994, 726; Greger, StVG 2. Aufl. 1990, § 16 Rdn 414. MDR 1996, 1131 NJW 1997, 749 NZV 1997, 43 ZfS 1996, 442 [...]

Anforderungen an die Ermittlung und Notierung des Fristendes durch einen Rechtsanwalt

BGH (VI ZR 362/95) | Datum: 16.04.1996

I. Das am 27. Oktober 1995 verkündete Urteil des Oberlandesgerichts ist der Klägerin ausweislich des Empfangsbekenntnisses ihres zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten, Rechtsanwalt E., am 21. November 1995 [...]

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