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»Die Vorschrift des § 80 Abs. 4 OWiG hindert die Beachtung eines vor Erlaß des erstinstanzlichen Urteils eingetretenen Verfahrenshindernisses nicht, wenn in ihm der Zulassungsgrund liegt (ebenso 3. Senat, Beschluß vom 1.9.1994 - 3 Ss (Owi) 214/94 - Nds.Rpfl. 1995, 22; anders 1. Senat, Beschluß vom 7.3.1991 - 1 Ss (Owi) 37/91 - NStZ 1991, 396 = VRS 1981, 122).«

OLG Celle (2 Ss (Owi) 316/96) | Datum: 10.12.1996

MDR 1997, 380 [...]

»Ein Gebrauchtwagenhändler ist verpflichtet, ein übernommenes Fahrzeug vor der Weiterveräußerung an einen Kunden gründlich auf Unfallschäden zu untersuchen und den Kunden über das Ergebnis dieser Untersuchung auch ungefragt zu unterrichten, sofern nicht der erlittene Unfall offensichtlich ganz unbedeutend war. Ist eine Untersuchung und deshalb auch eine Auskunft über Unfallschäden, etwa wegen alsbaldiger Weiterveräußerung eines kurz vorher übernommenen Fahrzeugs, nicht möglich, dann muß der Gebrauchtwagenhändler den Kunden auch darauf ungefragt hinweisen. Kommt der Gebrauchtwagenhändler diesen Verpflichtungen nicht nach, dann handelt er arglistig im Sinne von § 463 und § 476 BGB.«

OLG Köln (19 U 106/95) | Datum: 05.07.1996

Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet. Der Kläger kann den Kaufvertrag über den im Tenor näher bezeichneten PKW wandeln, weil dieser zur Zeit der Übergabe mit einem erheblichen Mangel behaftet war (§§ 459 , [...]

Der Erwerb eines Anwohnerparkausweises berechtigt den Betroffenen lediglich, im Anwohnerparkbereich zu parken, sofern dort ein zulässiger Parkplatz frei ist. Hieraus folgt jedoch nicht die Berechtigung, einen gebührenpflichtigen anderen Parkplatz kostenfrei zu benutzen.

AG Solingen (24 Owi 40 Js 2089/96) | Datum: 11.12.1996

MDR 1997, 385 [...]

»Wer schon als durch eine Straftat körperlich Verletzter keine Klageerzwingungsbefugnis hätte, kann sie erst recht nicht haben, wenn das durch ein Privatklagedelikt vor Verletzung geschützte Individualrechtsgut nur konkret gefährdet worden ist, auch wenn die Gefährdung durch ein Offizialdelikt mit Strafe bedroht ist.« Behauptet der Antragsteller, durch ein Verhalten, das die Voraussetzungen des § 315c StGB erfüllt, in seiner körperlichen Unversehrtheit gefährdet gewesen zu sein, so fehlt es an der Klageerzwingungsbefugnis. Soweit § 315c StGB und vergleichbare konkrete Gefährdungsdelikte Individualrechtsgüter bereits im Vorfeld schützen, sind die Rechtsgutträger bei lediglich konkreter Gefährdung des Rechtsguts nicht unmittelbar Verletzte im Sinne von § 172 Abs. 1 S. 1 StPO.

OLG Stuttgart (1 Ws 189/96) | Datum: 20.12.1996

I. Die Anzeigeerstatterin wirft der Beschuldigten ein Vergehen der (fahrlässigen) Straßenverkehrsgefährdung vor. Sie trägt vor, die Beschuldigte habe am 06. April 1996 gegen 19.45 Uhr auf der Landesstraße zwischen P. [...]

Hat der Beschuldigte sich noch am Tattag alsbald nach der Tat von sich aus bei der zuständigen Polizeiinspektion gemeldet und als Unfallverursacher zu erkennen gegeben, so fällt die Tat auch bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB so aus dem Rahmen der typischen Begehungsweisen, daß die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht erforderlich und die Ahndung mit einem Fahrverbot ausreichend erscheint.

LG Gera (5 Qs 68/96) | Datum: 18.09.1996

MDR 1997, 381 StV 1997, 596 [...]

Begriff des fabrikneuen Pkw

OLG Koblenz (5 U 82/96) | Datum: 27.06.1996

DRsp I(130)431b MDR 1996, 1125 NJW-RR 1997, 430 NZV 1997, 358 VRS 93, 19 ZfS 1997, 16 [...]

»Die Überleitung eines Bußgeldverfahrens, in dem der Betroffene die Zulassung seiner Rechtsbeschwerde beantragt hat, in ein Revisionsverfahren ist nicht möglich, wenn das Rechtsbeschwerdegericht Rechtsbeschwerdegericht aufgrund des von ihm allein zugrundzulegenden Urteils des Amtsgerichts und aufgrund der Rechtsmittelschrift des Betroffenen keinen hinreichenden Tatverdacht in bezug auf eine Straftat gewinnen kann.«

OLG Stuttgart (1 Ss 275/96) | Datum: 17.10.1996

I. Das Amtsgericht Stuttgart hat den Betroffenen am 19. Dezember 1995 zu der Geldbuße von 150,00 DM verurteilt, weil er am 3. August 1995 auf der Bundesautobahn von Singen in Richtung Stuttgart infolge kurzzeitiger [...]

Liegt das Ausmaß einer Geschwindigkeitsüberschreitung genau an der unteren Grenze des Bereichs, in dem erstmalig als Regelfolge das Fahrverbot eintritt (hier: 31 km/h), so reicht es nicht aus, wenn im Urteil lediglich das Meßverfahren mitgeteilt wird und daß 'der Toleranzwert' abgezogen worden sei, ohne daß dieser näher beziffert wird.

OLG Oldenburg (Ss 251/96) | Datum: 31.07.1996

Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen fahrlässigen Überschreitens der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 31 km/h eine Geldbuße von 200,-- DM festgesetzt und ein allgemeines Fahrverbot für die Dauer [...]

Eintrittspflicht des Fahrzeugsversicherers bei Ausweichen vor einem Tier

BGH (IV ZR 321/95) | Datum: 18.12.1996

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen eines Verkehrsunfalls aus einer Teilkaskoversicherung in Anspruch. Am 3. September 1993 befuhr sie gegen 4.50 Uhr mit ihrem bei der Beklagten Teilkaskoversicherten Pkw der Marke [...]

Haftung des Vermieters von Räumlichkeiten für die Instandsetzung von Kraftfahrzeugen für aufgrund der Ungeeignetheit der Räume eintretende Körperverletzungen

BGH (VI ZR 75/95) | Datum: 04.06.1996

Der Kläger begehrt Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens wegen Verletzungen, die er sich als Angehöriger der Freiwilligen Feuerwehr bei einem Einsatz zugezogen hat. Am 24. November 1989 kam es gegen [...]

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