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BGH (VIII ZR 114/95) | Datum: 24.04.1996
Die Klägerin betreibt ein im Handelsregister nicht eingetragenes Unternehmen, dessen Betriebsvermögen im wesentlichen aus einem Lkw besteht, den ihr Ehemann fahrt. Im Februar 1992 ließ die Klägerin ihren Ehemann bei [...]
BGH (VIII ZR 117/95) | Datum: 19.06.1996
Die Klägerin, die ein Serviceunternehmen auf dem Gebiet des Personen- und Objektschutzes betreibt, bestellte am 11. August 1989 bei der Beklagten einen Pkw BMW 850i. Der Bestellung lagen die 'Verkaufsbedingungen für [...]
BGH (VI ZR 55/95) | Datum: 30.04.1996
Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall am 25. August 1983 in G. geltend, für dessen Folgen die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Unfallgegners einzustehen hat. Bei dem Zusammenstoß mit [...]
BGH (VI ZR 102/95) | Datum: 07.05.1996
Das klagende Land macht aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche des in seinen Diensten stehenden Kraftfahrers P. gegen den beklagten Haftpflichtversicherer geltend, die P. anläßlich eines Verkehrsunfalls am 16. [...]
BGH (VIII ZR 45/96) | Datum: 16.10.1996
Die Klägerin, ein Leasingunternehmen, schloß im August 1989 mit dem Beklagten einen Leasingvertrag 'mit Restwertabrechnung' über einen gebrauchten Pkw ab. Der Formularvertrag enthält u.a. folgende Bestimmung: 'Ist [...]
BGH (VI ZR 268/95) | Datum: 10.12.1996
Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 5. November 1986 in Anspruch, an dem er als Fußgänger und der Beklagte zu 1) als Führer eines öffentlichen Linienomnibusses, dessen [...]