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Gericht: VGH Baden-Württemberg Jahr: 1996 Fundstelle: DÖV

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Eine auf Probe erteilte Fahrerlaubnis ist bei einer am Sinn und Zweck des § 2 a Abs. 3 StVG orientierten Auslegung auch dann zu entziehen, wenn ihr Inhaber die erneute Befähigungsprüfung nicht bestanden hat und danach von der Möglichkeit ihrer einmaligen Wiederholung keinen Gebrauch macht.

VGH Baden-Württemberg (10 S 3390/95) | Datum: 26.03.1996

S.a. VGH Mannheim ZfS 1995, 37 = NJW-RR 1995, 174. DAR 1996, 291 DÖV 1996, 885 VRS 92, 155 VerkMitt 1996, 72 ZfS 1996, 318 [...]

1. ... 2. Zur Bestimmung des 'Pflichtigen' einer Verfügung nach § 16 Abs. 8 StrG sind die allgemeinen Grundsätze der polizeirechtlichen Verantwortlichkeit heranzuziehen. 3. Meldet der Halter eines Kraftfahrzeugs entgegen § 27 Abs. 3 S. 1 StVZO nach Veräußerung seines Kraftfahrzeugs Name und Anschrift des Erwerbers nicht der Zulassungsstelle, kann er später unter dem Gesichtspunkt der Verhaltensverantwortlichkeit zur Entfernung des straßenrechtswidrig abgestellten Kraftfahrzeugs herangezogen werden, wenn sich dessen neuer Halter und der Fahrer nicht ermitteln lassen.

VGH Baden-Württemberg (5 S 2104/95) | Datum: 19.01.1996

DÖV 1996, 1055 NZV 1996, 511 ZfS 1996, 237 [...]

Die Aufforderung der Straßenverkehrsbehörde an den Inhaber einer Fahrerlaubnis, zur Überprüfung seiner Fahreignung ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, kann im Einzelfall auch auf einen Blutalkoholkonzentrationswert gestützt werden, der auf der Grundlage einer Messung der Atemalkoholkonzentration errechnet worden ist.

VGH Baden-Württemberg (10 S 1332/96) | Datum: 11.07.1996

S.a. VGH Mannheim ZfS 1993, 70; VGH Mannheim ZfS 1994, 111 = NZV 1994, 166 ; Wilske/Eisenmenger, Die Atemalkoholprobe: Möglichkeiten und Grenzen, DAR 1992, 41. DAR 1996, 418 DRsp II(924)296b DÖV 1996, 970 NZV 1996, 469 [...]

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