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Gericht: VG Meiningen Jahr: 1996 Fundstelle: DAR

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Wer der zu Recht ergangenen behördlichen Aufforderung, sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zu unterziehen, dadurch nicht nachkommt, daß er in Kenntnis eines Hinderungsgrundes Terminvorschläge der Untersuchungsstelle akzeptiert, die er dann unter Hinweis auf den - seit langem bekannten - Hinderungsgrund absagt und der Aufforderung nicht nachkommt, von sich aus nach Wegfall des Hinderungsgrundes bei der Behörde vorstellig zu werden, verweigert ohne triftigen Grund die Begutachtung. Ein solches Verhalten erlaubt den Schluß, daß die Kraftfahreignung fehlt, so daß die Fahrerlaubnis zu entziehen ist.

VG Meiningen (2 E 840/95.Me) | Datum: 11.01.1996

DAR 1996, 247 ZfS 1996, 200 [...]

1. Das Gericht ist bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis an eine von einem medizinisch-psychologischen Gutachter angestellte Prognose über eine künftige norm- bzw. verkehrsgerechte Verhaltensweise gebunden, da ihm in aller Regel die notwendige Sachkunde fehlt, die Prognose zu widerlegen. 2. Die Bindungswirkung des Gerichts an ein Fachgutachten tritt dann nicht ein, wenn die gutachterliche Prognose unklar, unvollständig und widersprüchlich ist, also auch für einen Nichtsachkundigen erkennbare Mängel aufweist oder Anlaß zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters gibt.

VG Meiningen (2 K 585/94.Me) | Datum: 28.02.1996

DAR 1996, 420 ZfS 1996, 439 [...]

Das nach Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Recht auf besonderen Anliegergemeingebrauch umfaßt keinen Anspruch auf Schaffung oder Erhaltung eines Pkw-Stellplatzes auf öffentlichem Straßengrund in unmittelbarer Nähe zum Grundstück.

VG Meiningen (2 E 437/96 Me) | Datum: 08.07.1996

DAR 1997, 209 [...]

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