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Gericht: SchlHOLG Jahr: 1996 Fundstelle: VersR

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1. Verliert ein Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz, weil ihm die Fahrerlaubnis wegen des Verdachts der Trunkenheit im Verkehr vorläufig entzogen wurde, so ist der dadurch entstandene Verdienstausfall nach § 7 Abs. 1 StrEG entschädigungsfähig, wenn die Kündigung des Arbeitsverhältnisses arbeitsrechtlich zulässig war. 2. Ein Entschädigungsanspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzverfahren mit dem Arbeitgeber einen Vergleich schließt, wonach das Arbeitsverhältnis 'aus betrieblichen Gründen' (rückwirkend) aufgelöst wird. Ein solcher Vergleich kann aber im Einzelfall - zusammen mit weiteren Anhaltspunkten - ein Indiz dafür sein, daß die Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis verursacht wurde und deshalb gem. § 7 Abs. 4 StrEG kein entschädigungsfähiger Schaden gegeben ist.

SchlHOLG (11 U 46/95) | Datum: 25.04.1996

OLGReport-Schleswig 1996, 229 VersR 1997, 841 [...]

Führt ein 13jähriges Kind trotz ausdrücklichen Verbots des Hundehalters einen Schäferhund aus und wird durch dessen Verhalten ein Verkehrsunfall verursacht, so kann ein Verschulden des Kindes gegeben sein und für das Unfallopfer (hier: 14jähriges Kind) ein Schmerzensgeld rechtfertigen.

SchlHOLG (7 U 67/92) | Datum: 10.10.1996

Der BGH hat die Revision der Beklagten zu 1 durch Beschluß vom 15.07.1997 (VI ZR 362/96) nicht angenommen. VersR 1998, 640 [...]

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