Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Zweibrücken Jahr: 1996 Fundstelle: NStZ-RR

Rechtsgebiet

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

»Das Erfordernis der zeitlich nicht unerheblichen Unterschreitung des Sicherheitsabstands, das die Rechtsprechung für die Zuwiderhandlung gegen § 4 Abs. 1 StVO aufgestellt hat, gilt nicht für die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 3 dieser Vorschrift; vielmehr reicht in diesem Fall jede kurzfristige Unterschreitung des Mindestabstandes von 50 m, es sei denn sie wäre ausnahmsweise vom Fahrzeugführer nicht zu vertreten.«

OLG Zweibrücken (1 Ss 216/96) | Datum: 07.11.1996

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Unterschreitens des Mindestabstands für schwere Lastkraftwagen auf Autobahnen (§§ 4 Abs. 3 , 49 Abs. 1 Nr. 4 StVO , 24 StVG ) zu einer Geldbuße von 100,-- DM [...]

»Die Nichtbescheidung eines Antrags auf Aufhebung der Anordnung des persönlichen Erscheinens entschuldigt das Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung nicht ohne weiteres. Es sind vielmehr zusätzliche Tatsachen erforderlich, die belegen, daß der Betroffene infolge dieser Verfahrenssituation davon ausgegangen ist, seine Erscheinungspflicht sei aufgehoben; diese Tatsachen müssen mit der Verfahrensrüge substantiiert vorgetragen werden.«

OLG Zweibrücken (1 Ss 54/96) | Datum: 28.10.1996

Das Amtsgericht hat den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes vom 15. September 1995 verworfen, mit dem eine Geldbuße von 175 DM wegen Verstoßes gegen das [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .