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»An der ausgleichenden und friedensstiftenden Funktion des aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs vom Täter an das Opfer einer gefährlichen Körperverletzung gezahlten Schmerzensgeldes fehlt es, wenn der Täter seine erheblichen persönlichen Leistungen nicht zur Finanzierung des Schmerzensgeldes erbracht hat und die vergleichsweise Verpflichtung erst in der letzten Tatsacheninstanz nach Aufgabe seiner früheren Verdunkelungsbemühungen eingegangen ist, um mit einer Bewährungsstrafe davonzukommen.«

OLG Stuttgart (1 Ss 38/96) | Datum: 08.03.1996

I. Das Amtsgericht Esslingen hat den Angeklagten am 12. September 1994 wegen gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil von H.D. zu der Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Auf die Berufung des Angeklagten, [...]

1. Die Kosten für eine technische Untersuchung des Ersatzfahrzeuges und/oder eine Werkstattgarantie sind nicht zu ersetzen. 2. Der Wiederbeschaffungswert entspricht dem beim Erwerb von einem gewerblichen Händler zu leistenden Kaufpreis, der einen möglichen Überprüfungsaufwand bereits beinhaltet. 3. Neben der Auslagenpauschale können weitere Kosten für - zeitliche - Aufwendungen im Zusammenhang mit der Wiederbeschaffung des Ersatzfahrzeuges nicht verlangt werden. Die Abwicklung des Schadens gehört zum sogenannten Pflichtenkreis des Geschädigten. 4. Ist es dem Geschädigten auch wegen unfallbedingter Verletzungen nicht möglich, ein Fahrzeug zu nutzen, so entsteht kein Nutzungsausfallanspruch.

OLG Stuttgart (10 U 167/95) | Datum: 19.03.1996

S.a. BGH NJW 1966, 1454 ; Sanden/Völtz, Sachschadenrecht des Kraftverkehrs, 6. Aufl, 94, Rn. 48 ff; OLG Stuttgart VersR 1972, S. 448; Becker/Böhme, Kraftverkehrshaftpflichtschäden, 19. Aufl, Rn. D 34; BGH NJW 1969, [...]

1. Für den Bereich der Kfz-Vers. gilt die Besonderheit, daß die Vornahme einer Gefahrerhöhung nach dem Vertragsschluß iSv. § 23 VVG allein in der Tatsache liegt, daß der Versicherungsnehmer das Fahrzeug trotz dessen verkehrswidriger Beschaffenheit über eine einmalige Gefährdungshandlung hinaus benutzt. 2. Eine Gefahrerhöhung iSv. § 23 VVG liegt auch vor, wenn ein Kfz von einem infolge eines Anfallsleidens dauernd fahruntüchtigen Fahrer benutzt wird, der immer wieder unvorhergesehen epileptische Anfälle erleidet. Der Fall liegt nicht anders, als wenn ein verkehrsuntaugliches Kfz in Betrieb genommen wird. 3. Für die Vornahme einer Gefahrerhöhung reicht aus, daß der Versicherungsnehmer Kenntnis von den gefahrerhöhenden Umständen hat, nämlich dem plötzlichen Auftreten von Anfällen, die zu einer Bewußtseinsstörung führen und von ihm nicht beherrscht werden können. Nicht erforderlich ist, daß der Versicherungsnehmer darüber hinaus die gefahrerhöhende Eigenschaft seiner ihm bekannten Erkrankung erkannt hat.

OLG Stuttgart (7 U 37/96) | Datum: 25.04.1996

r+s 1997, 230 [...]

»Das Landratsamt ist als Zulassungsbehörde (§§ 68 Abs. 1, 25 StVZO) im Verfahren nach § 5 S. 2 StVG zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt i.S. des § 156 StGB zuständig.«

OLG Stuttgart (2 Ss 635/95) | Datum: 01.03.1996

Justiz 1996, 446 NStZ-RR 1996, 265 NZV 1996, 415 VRS 92, 12 [...]

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