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Gericht: OLG Stuttgart Jahr: 1996 Fundstelle: ZfS

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Die Kosten für die Abmeldung des beschädigten alten Kraftfahrzeuges und für die Zulassung eines neuen Kraftfahrzeuges sind mit 150,-- DM zu schätzen.

OLG Stuttgart (12 U 95/96) | Datum: 27.08.1996

ZfS 1996, 414 [...]

Die Anordnung persönlichen Erscheinens in der Hauptverhandlung nach Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid ist nur dann ermessensfehlerfrei, wenn der Sachverhalt im Abwesenheitsverfahren nach § 74 Abs. 1 OWiG nicht genügend geklärt werden kann und nach Gesamtabwägung aller Umstände dem Betroffenen das persönliche Erscheinen zugemutet werden kann; dabei ist zu prüfen, ob die Sachaufklärung durch eine kommissarische Vernehmung erreicht werden kann.

OLG Stuttgart (3 Ss 332/96) | Datum: 24.07.1996

ZfS 1997, 73 [...]

1. Unwirksam ist eine Urteilszustellung, wenn sie nicht vom Richter angeordnet worden ist und wenn sich bei Zustellung an den Verteidiger aufgrund richterlicher Anordnung keine Vollmachtsurkunde des Verteidigers bei den Akten befindet. 2. Eine nachträgliche Begründung des Urteils ist nicht zulässig, wenn das Gericht lediglich irrtümlich davon ausgegangen ist, das Urteil sei rechtskräftig.

OLG Stuttgart (2 Ss 253/96) | Datum: 06.05.1996

ZfS 1996, 434 [...]

Die Entwendung des Fahrzeugschlüssels und des außer Sichtweite abgestellten Kfz ist nicht durch grobe Fahrlässigkeit ermöglicht worden, wenn der Versicherungsnehmer den Schlüssel an einem belebten Badestrand in einer Badetasche (in einer durch Reißverschluß gesicherten Innentasche), die er ständig unter Kontrolle zu haben glaubt, verwahrt hat, wohin er ihn erst an seinem Liegeplatz aus seiner abgelegten Kleidung gepackt hatte.

OLG Stuttgart (7 U 156/95) | Datum: 18.01.1996

ZfS 1997, 140 [...]

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