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Gericht: OLG Stuttgart Jahr: 1996 Fundstelle: NZV

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1. Bei Gewichtsmessungen ist zum Ausschluß von Benachteiligungen des Betroffenen ein Toleranzabschlag von 5% zugrunde zu legen. 2. Fahrlässigkeit im Hinblick auf eine Überladung eines Nutzfahrzeugs kann nicht damit begründet werden, daß Bremsverhalten und Zustand der Federung bei Überladung erfahrungsgemäß vom Normalzustand abweichen, weil bei auf hohe Zuladungen ausgelegten Fahrzeugen signifikante Veränderungen dieser Art allenfalls bei hoher Überladung zu erwarten sind. 3. Ragen bei einem Langholzfahrzeug die geladenen Baumstämme auffällig deutlich über das Führerhaus nach oben hinaus, so ist dies ein eindeutiges Indiz für eine Überladung, das zu einer Überprüfung Anlaß geben muß.

OLG Stuttgart (2 Ss 141/96) | Datum: 01.04.1996

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens des zulässigen Gesamtgewichts eines Kraftfahrzeugs zu 300,00 DM Geldbuße verurteilt. Nach den Feststellungen lenkte der Betroffene am 30. Mai [...]

»Die Überleitung eines Bußgeldverfahrens, in dem der Betroffene die Zulassung seiner Rechtsbeschwerde beantragt hat, in ein Revisionsverfahren ist nicht möglich, wenn das Rechtsbeschwerdegericht Rechtsbeschwerdegericht aufgrund des von ihm allein zugrundzulegenden Urteils des Amtsgerichts und aufgrund der Rechtsmittelschrift des Betroffenen keinen hinreichenden Tatverdacht in bezug auf eine Straftat gewinnen kann.«

OLG Stuttgart (1 Ss 275/96) | Datum: 17.10.1996

I. Das Amtsgericht Stuttgart hat den Betroffenen am 19. Dezember 1995 zu der Geldbuße von 150,00 DM verurteilt, weil er am 3. August 1995 auf der Bundesautobahn von Singen in Richtung Stuttgart infolge kurzzeitiger [...]

»Das Landratsamt ist als Zulassungsbehörde (§§ 68 Abs. 1, 25 StVZO) im Verfahren nach § 5 S. 2 StVG zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt i.S. des § 156 StGB zuständig.«

OLG Stuttgart (2 Ss 635/95) | Datum: 01.03.1996

Justiz 1996, 446 NStZ-RR 1996, 265 NZV 1996, 415 VRS 92, 12 [...]

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