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»Wer schon als durch eine Straftat körperlich Verletzter keine Klageerzwingungsbefugnis hätte, kann sie erst recht nicht haben, wenn das durch ein Privatklagedelikt vor Verletzung geschützte Individualrechtsgut nur konkret gefährdet worden ist, auch wenn die Gefährdung durch ein Offizialdelikt mit Strafe bedroht ist.« Behauptet der Antragsteller, durch ein Verhalten, das die Voraussetzungen des § 315c StGB erfüllt, in seiner körperlichen Unversehrtheit gefährdet gewesen zu sein, so fehlt es an der Klageerzwingungsbefugnis. Soweit § 315c StGB und vergleichbare konkrete Gefährdungsdelikte Individualrechtsgüter bereits im Vorfeld schützen, sind die Rechtsgutträger bei lediglich konkreter Gefährdung des Rechtsguts nicht unmittelbar Verletzte im Sinne von § 172 Abs. 1 S. 1 StPO.

OLG Stuttgart (1 Ws 189/96) | Datum: 20.12.1996

I. Die Anzeigeerstatterin wirft der Beschuldigten ein Vergehen der (fahrlässigen) Straßenverkehrsgefährdung vor. Sie trägt vor, die Beschuldigte habe am 06. April 1996 gegen 19.45 Uhr auf der Landesstraße zwischen P. [...]

»An der ausgleichenden und friedensstiftenden Funktion des aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs vom Täter an das Opfer einer gefährlichen Körperverletzung gezahlten Schmerzensgeldes fehlt es, wenn der Täter seine erheblichen persönlichen Leistungen nicht zur Finanzierung des Schmerzensgeldes erbracht hat und die vergleichsweise Verpflichtung erst in der letzten Tatsacheninstanz nach Aufgabe seiner früheren Verdunkelungsbemühungen eingegangen ist, um mit einer Bewährungsstrafe davonzukommen.«

OLG Stuttgart (1 Ss 38/96) | Datum: 08.03.1996

I. Das Amtsgericht Esslingen hat den Angeklagten am 12. September 1994 wegen gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil von H.D. zu der Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Auf die Berufung des Angeklagten, [...]

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