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Gericht: OLG Naumburg Jahr: 1996 Fundstelle: ZfS

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1. Stützt sich die Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung nicht auf ein glaubhaftes Geständnis des Betroffenen, so hat der Amtsrichter neben dem angewendeten Meßverfahren jeweils auch den berücksichtigten Toleranzwert mitzuteilen. 2. Sieht der Tatrichter von einer Bezugnahme auf zum Nachweis der Fahrereigenschaft herangezogene Beweisfotos ab, muß er dem Rechtsmittelgericht durch eine ausführliche Beschreibung die Prüfung ermöglichen, ob die Fotos für eine Identifzierung geeignet sind.

OLG Naumburg (1 Ss (B) 280/96) | Datum: 19.12.1996

ZfS 1997, 194 [...]

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