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Grob fahrlässige Herbeiführung eines Unfalls durch einen Kraftfahrer

OLG Naumburg (7 U 108/96) | Datum: 08.10.1996

Die Berufung des Klägers bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Urteil des Landgerichts erweist sich als richtig. Der Senat folgt den in jeder Hinsicht zutreffenden Erwägungen in dem angefochtenen Urteil, die durch das [...]

1. Wird der Betroffene durch einen dicht auffahrenden Lkw bedrängt, so kann dies einen Geschwindigkeitsverstoß rechtfertigen. 2. Eine entsprechende Einlassung des Betroffenen kann nicht dadurch als widerlegt angesehen werden, daß der Lkw seinerseits die Meßvorrichtung nicht ausgelöst und somit die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit eingehalten hat. Denn der Betroffene hat nach seiner Einlassung ja gerade beschleunigt, um Abstand zwischen sich und den Lkw zu legen.

OLG Naumburg (1 Ss (B) 351/96) | Datum: 15.10.1996

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 200,00 DM und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Mit seiner Rechtsbeschwerde [...]

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