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Gericht: OLG Koblenz Jahr: 1996 Fundstelle: NZV

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»Es ist in den einschlägigen Berufs- und Wirtschaftskreisen heute allgemein bekannt, daß aufgrund der technischen Beschaffenheit schwerer Lkw moderner Bauart typische Anzeichen einer sich im unteren und mittleren Bereich bewegenden Überschreitung des (in Deutschland) zulässigen Gesamtgewichts nicht (mehr) wahrnehmbar sind. Dennoch bleibt der Fahrzeugführer grundsätzlich verpflichtet, (auch) solche Gewichtsüberschreitungen zu vermeiden. Es ist Sache der beteiligten Berufs- und Wirtschaftskreise, die hierfür bestehenden - ggf. zu schaffenden - technischen Möglichkeiten zu nutzen, und, falls dieser Obliegenheit nicht nachgekommen wird, auf so viel Zuladung zu verzichten, daß eine Überladung schlechthin ausgeschlossen ist.«

OLG Koblenz (1 Ss 324/96) | Datum: 02.12.1996

1. Das Amtsgericht hat den Betroffenen als Fahrer und Halter eines Lastzugs (LKW mit Anhänger) wegen fahrlässiger Überladung des vor ihm geführten Fahrzeuges zu einer Geldbuße von 400 DM verurteilt. Es hat dazu [...]

Begriff des fabrikneuen Pkw

OLG Koblenz (5 U 82/96) | Datum: 27.06.1996

DRsp I(130)431b MDR 1996, 1125 NJW-RR 1997, 430 NZV 1997, 358 VRS 93, 19 ZfS 1997, 16 [...]

Nicht jeder berufliche Nachteil rechtfertigt die Ausnahme vom Regelfahrverbot, sondern grundsätzlich nur eine Härte ganz außergewöhnlicher Art, wie sie etwa im Verlust des Arbeitsplatzes oder der sonstigen wirtschaftlichen Existenz zu sehen ist. Eine derartige Härte ist durch den Hinweis, 'ohne Führerschein' wäre dem Betroffenen 'die Berufsausübung nicht möglich' bzw. er sei zur Ausübung seines Berufes 'auf den Führerschein angewiesen', nicht ausreichend dargetan. Dies gilt auch bei einem selbständigen Firmeninhaber.

OLG Koblenz (2 Ss 291/95) | Datum: 15.04.1996

Das Amtsgericht Mainz hat den Betroffenen am 20. März 1995 wegen einer außerorts begangenen fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 27 km/h zu einer erhöhten Geldbuße von 250 DM verurteilt. [...]

»Entfernt sich ein Unfallverursacher vor Ablauf einer angemessenen Wartezeit von der Unfallstelle, um den tatsächlichen oder vermeintlichen Geschädigten aufzusuchen und so die Feststellungen i.S. des § 142 Abs. 1 Nr.1 StGB zu ermöglichen, kann es am Tatvorsatz der Unfallflucht fehlen.«

OLG Koblenz (2 Ss 87/96) | Datum: 26.04.1996

Der Jugendrichter bei dem Amtsgericht Simmern hat den Angeklagten am 6. Dezember 1995 wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 25 DM verurteilt und gegen ihn ein [...]

1. Die tatrichterliche Überzeugung, der Betroffene werde bei Verhängung eines Fahrverbots seinen Arbeitsplatz verlieren, darf nicht ausschließlich aus seiner nicht näher belegten Einlassung abgeleitet werden. 2. Macht der Betroffene geltend, er sei der einzige von zwei im Betrieb beschäftigten Kraftfahrern, der über eine Fahrerlaubnis der Klasse 2 verfüge, so hat der Tatrichter zu erwägen, ob von dem Fahrverbot nicht lediglich das beruflichen Führen der im Betrieb des Arbeitgebers eingesetzten LKW hätte ausgenommen werden dürfen.

OLG Koblenz (2 Ss 218/96) | Datum: 30.07.1996

I. Das Amtsgericht Altenkirchen/Ww. hat den Betroffenen am 30. April 1996 wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 24 a StVG (Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr mit einem Blutalkoholgehalt von 1,02 Promille) zu [...]

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