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Gericht: OLG Koblenz Jahr: 1996 Fundstelle: NJW

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1. Eine zur Geldentschädigung verpflichtende schwerwiegende Verletzung des Rechts am eigenen Bild ist nicht nur auf Fälle des Vorsatzes beschränkt, sie kann auch bei einer groben Fahrlässigkeit des Verletzers vorliegen (Anschluß BGH NJW 1996, 985). 2. Wird aufgrund einer grobfahrlässigen Fotoverwechslung das Bild eines unbeteiligten und unbescholtenen katholischen Pfarrers in einem Zeitschriftenartikel über sexuelle Verfehlungen katholischer Priester gegenüber Minderjährigen bundesweit mit einer Auflage von über 1,5 Millionen Exemplaren veröffentlicht, löst diese Verletzung des Persönlichkeitsrechts einen Anspruch des Betroffenen aus. 3. Die für die Bemessung der Geldentschädigung im Vordergrund stehenden Gesichtspunkte der Genugtuung des Opfers und der Prävention führen in einem solchen Fall zu einer Geldentschädigung von 20000 DM [10000 EUR].

OLG Koblenz (10 U 1667/95) | Datum: 20.12.1996

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 26. Oktober 1995 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den [...]

»Auch Sitzblockaden, die einen Verkehrsstau verursachen, stellen keine Nötigung dar, denn es spielt bei ihrer Beurteilung keine Rolle, ob lediglich Autofahrer in direkter Konfrontation mit den Demonstranten 'psychisch' an der Weiterfahrt gehindert werden oder Autofahrer - etwa in der zweiten Reihe - auch 'physisch' blockiert werden.«

OLG Koblenz (1 Ws 313/96) | Datum: 24.06.1996

1. Die kleine Strafkammer des Landgerichts Bad Kreuznach hat die früheren Angeklagten am 13. Februar 1989 wegen gemeinschaftlicher öffentlicher Aufforderung zu Straftaten, die erfolglos geblieben ist, zu Geldstrafen [...]

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