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»Der Fahrer eines mit einem Kontrollgerät im Sinne der VO (EWG) Nr. 3821/85 ausgerüsteten Lastzuges ist nicht verpflichtet, sich während einer Fahrt vom ordnungsgemäßen Funktionieren des Gerätes zu überzeugen.«

OLG Karlsruhe (2 Ss 189/96) | Datum: 10.10.1996

I. Das Amtsgericht Freiburg hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen das Fahrpersonalgesetz zu der Geldbuße von 100,00 DM verurteilt. Mit seiner in zulässiger Weise eingelegten Rechtsbeschwerde, deren [...]

Einer Lehrerin kann nach unfallbedingter Pensionierung vom Schädiger, den sie auf Ersatz ihres Verdienstausfallschadens in Anspruch nimmt, nicht ohne weiteres ein Mitverschulden deshalb entgegengehalten werden, weil sie ihre Restarbeitskraft nicht verwertet habe.

OLG Karlsruhe (19 U 131/95) | Datum: 05.09.1996

VersR 1998, 1115 [...]

Eine grobe Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers, die in der Regel die Verhängung eines Fahrverbots erfordert, liegt bei einem Rotlichtverstoß nicht vor, wenn der Betroffene zunächst über mehrere Sekunden das Rotlicht der Lichtzeichenanlage beachtet hat und infolge einer auf einem Wahrnehmungsfehler beruhenden Unachtsamkeit in die Kreuzung einfährt, weil er das Grünlicht für den Rechtsabbiegerverkehr irrtümlich auf seine Fahrtrichtung bezog.

OLG Karlsruhe (2 Ss 89/96) | Datum: 21.05.1996

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Nichtbefolgens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage zu einer Geldbuße von 250.--DM verurteilt und ihm gleichzeitig untersagt, für die Dauer von einem Monat [...]

1. Zu den anerkannten Wegfahrsperren gehören nicht nur die von den Versicherern aufgelisteten Diebstahlsicherungen. 2. Unter dem Begriff 'selbstschärfend' kann der durchschnittliche Versicherungsnehmer jede Aktivierung der Diebstahlsicherung verstehen, verstehen, die keine besondere Handhabung benötigt, sondern bei den gewöhnlichen Vorgängen beim Abstellen und Verlassen eines Fahrzeugs ausgelöst wird. 3. Will der Versicherer den Wegfall des Leistungsabschlags an das Vorhandensein von seiner Ansicht nach wirksamen Diebstahlsicherungseinrichtungen knüpfen, so muß er dies hinreichend deutlich in seinen Bedingungen zum Ausdruck bringen.

OLG Karlsruhe (12 U 146/95) | Datum: 29.02.1996

SP 1996, 214 VersR 1996, 1409 [...]

1. Die Stellungnahme des Rechtsanwalts genügt den inhaltlichen Anforderungen an einen Stichentscheid, wenn (hier) unter zulässiger Bezugnahme auf die dem Versicherer vorliegende Berufungsbegründung klargestellt wird, daß der Anwalt mit bindender Wirkung im Gegensatz zu der ihm bekannten Auffassung des Versicherers darlegen wollte, daß er die Rechtsverfolgung des Versicherungsnehmers für aussichtsreich halte, weil bei einer seiner Meinung nach richtigen Anwendung der vereinbarten VHB 84 die Ersatzpflicht aus der Sturmschadenversicherung auch mittelbare Schädigungen umfassen müssen. 2. Eine erhebliche Abweichung von der wirklichen Sach- oder Rechtslage liegt dann vor, wenn die Stellungnahme des Rechtsanwalts die Sach- oder Rechtslage gröblich verkennt. 3. Offenbar ist die Abweichung dann, wenn die Unrichtigkeit sich dem rechtskundigen Anwalt, sei es auch nach gründlicher Prüfung, mit aller aller Deutlichkeit hätte aufdrängen müssen.

OLG Karlsruhe (12 U 140/95) | Datum: 18.01.1996

NJW-RR 1997, 26 r+s 1996, 271 [...]

»Kein Fahrverbot trotz vorsätzlichen Rotlichtverstoßes an einer Fußgängerampel«,wenn nach den Umständen des Einzelfalles eine Gefährdung des Fußgängerverkehrs ausgeschlossen ist.

OLG Karlsruhe (2 Ss 23/96) | Datum: 03.04.1996

1. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlichen Zuwiderhandelns gegen die Vorschrift über das Verhalten an Wechsellichtzeichen (§§ 37 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 i.V.m. Nr. 1 Untersatz 4, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO , 24 [...]

»Eine Urteilszustellung an den gewählten Verteidiger ist in der Regel nur wirksam, wenn sich dessen Vollmacht bei den Akten befindet. Das bloße gemeinsame Auftreten von Verteidiger und Angeklagten/Betroffenen in der Hauptverhandlung ersetzt die Vollmacht nicht (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung).«

OLG Karlsruhe (3 Ss 11/96) | Datum: 14.03.1996

I. Das Amtsgericht Baden-Baden hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 25.09.1995 wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 200 DM festgesetzt und gleichzeitig ein [...]

»Auch bei schwerwiegenden Folgen eines vorsätzlichen Vollrausches ist nach den Umständen des konkreten Einzelfalls eine Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe nicht ausgeschlossen.«

OLG Karlsruhe (2 Ss 272/95) | Datum: 22.02.1996

Das Amtsgericht Emmendingen verurteilte den Angeklagten am 20.01.1995 wegen vorsätzlichen Vollrausches zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, zog [...]

Hat der Betroffene sein Fahrzeug zunächst ordnungsgemäß vor der Rotlicht zeigenden Lichtzeichenanlage angehalten und fährt er nach mindestens 30 Sekunden infolge einer auf einem Wahrnehmungsfehler (Verwechslung der für ihn geltenden Lichtzeichenanlage) beruhenden Unachtsamkeit in die Kreuzung ein, so liegt hierin keine grobe Verletzung der Pflichten eines Kfz-Führers, die die Verhängung eines Fahrverbots erfordert.

OLG Karlsruhe (2 Ss 4/96) | Datum: 12.02.1996

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässhgen Nichtbefolgens des bereits länger als eine Sekunde andauernden Rotlichts einer Lichtzeichenanlage zu einer Geldbuße von 250 DM verurteilt und ihm gleichzeitig [...]

»Die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das freisprechende Urteil bedarf, wenn sie auf Freispruch angetragen hatte, nicht der Annahme nach § 313 Abs. 1 S. 2 StPO.«

OLG Karlsruhe (3 Ws 42/96) | Datum: 29.02.1996

I. Mit Urteil vom 27.07.1995 sprach das Amtsgericht - Strafrichter - Mannheim die Angeklagte vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung z.N. ihres damaligen Lebensgefährten aus tatsächlichen Gründen frei. Die [...]

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