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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1996 Fundstelle: ZfS

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1) Der Geschädigte, der sein Fahrzeug in Eigenregie wieder in Stand setzt, hat einen Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Reparaturkosten in Höhe von 130 % des Wiederbeschaffungswertes, wenn das beschädigte Fahrzeug tatsächlich und entsprechend den Vorgaben des Sachverständigengutachtens hergerichtet worden ist und der Geschädigte ein lntegritätsinteresse nachweist. 2) Wird ein in Eigenregie repariertes Unfallfahrzeug in engem zeitlichen Abstand mit der Reparatur verkauft, ist grundsätzlich der Schluß gerechtfertigt, daß von vornherein eine Verkaufsabsicht bestand, ein schützenswertes Integritätsinteresse daher nicht vorhanden war. An den Nachweis des Weiterbenutzungswillens des Geschädigten sind keine hohen Anforderungen zu stellen. 3) Von einem nachträglichen Wegfall des Integritätsinteresses des Geschädigten ist dann auszugehen, wenn der Geschädigte nach der Reparatur in Eigenregie bei der Benutzung des Instand gesetzten Fahrzeuges schon wegen der bei dem vorangegangenen Unfall erlittenen Verletzungen das Vertrauen zu seinem Fahrzeug verloren hat, und sich erst jetzt dazu entschlossen hat, den Pkw zu verkaufen.

OLG Karlsruhe (14 U 207/95) | Datum: 29.11.1996

DRsp I(123)426c ZfS 1997, 53 [...]

Zur Frage, ob der Fahrzeugschaden, der beim Sprung von der oberen Etage eines Gebäudes in Selbsttötungsabsicht dadurch entsteht, daß der Versicherungsnehmer auf einen dort geparkten Pkw stürzt, vom Versicherungsschutz umfaßt wird.

OLG Karlsruhe (12 U 86/96) | Datum: 18.07.1996

ZfS 1997, 104 [...]

Eine Erhöhung der Geldbuße nach § 2 Abs. 4 BKatVO ist nur dann zulässig, wenn die Regelvoraussetzungen eines Fahrverbots erfüllt sind und nur im Einzelfall vom Regelfahrverbot abgesehen werden soll. Tritt im Laufe des Verfahrens Tilgungsreife der VZR-Eintragung wegen einer das Regelfahrverbot rechtfertigenden früheren Tat ein, fehlt es an der Regelvoraussetzung des Fahrverbots.

OLG Karlsruhe (1 Ss 224/95) | Datum: 09.07.1996

ZfS 1997, 75 [...]

»Kein Fahrverbot trotz vorsätzlichen Rotlichtverstoßes an einer Fußgängerampel«,wenn nach den Umständen des Einzelfalles eine Gefährdung des Fußgängerverkehrs ausgeschlossen ist.

OLG Karlsruhe (2 Ss 23/96) | Datum: 03.04.1996

1. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlichen Zuwiderhandelns gegen die Vorschrift über das Verhalten an Wechsellichtzeichen (§§ 37 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 i.V.m. Nr. 1 Untersatz 4, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO , 24 [...]

Hat der Betroffene sein Fahrzeug zunächst ordnungsgemäß vor der Rotlicht zeigenden Lichtzeichenanlage angehalten und fährt er nach mindestens 30 Sekunden infolge einer auf einem Wahrnehmungsfehler (Verwechslung der für ihn geltenden Lichtzeichenanlage) beruhenden Unachtsamkeit in die Kreuzung ein, so liegt hierin keine grobe Verletzung der Pflichten eines Kfz-Führers, die die Verhängung eines Fahrverbots erfordert.

OLG Karlsruhe (2 Ss 4/96) | Datum: 12.02.1996

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässhgen Nichtbefolgens des bereits länger als eine Sekunde andauernden Rotlichts einer Lichtzeichenanlage zu einer Geldbuße von 250 DM verurteilt und ihm gleichzeitig [...]

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