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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1996 Fundstelle: VersR

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Erfüllungswirkung einer weisungswidrigen Überweisung auf ein Bankkonto des inkassobevollmächtigten Rechtsanwalts

OLG Karlsruhe (9 U 140/96) | Datum: 19.12.1996

BB 1997, 281 BRAK-Mitt 1997, 180 DRsp I(128)218a MDR 1997, 245 VRS 93, 14 VersR 1997, 301 WM 1997, 1032 [...]

Einer Lehrerin kann nach unfallbedingter Pensionierung vom Schädiger, den sie auf Ersatz ihres Verdienstausfallschadens in Anspruch nimmt, nicht ohne weiteres ein Mitverschulden deshalb entgegengehalten werden, weil sie ihre Restarbeitskraft nicht verwertet habe.

OLG Karlsruhe (19 U 131/95) | Datum: 05.09.1996

VersR 1998, 1115 [...]

Eine grobe Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers, die in der Regel die Verhängung eines Fahrverbots erfordert, liegt bei einem Rotlichtverstoß nicht vor, wenn der Betroffene zunächst über mehrere Sekunden das Rotlicht der Lichtzeichenanlage beachtet hat und infolge einer auf einem Wahrnehmungsfehler beruhenden Unachtsamkeit in die Kreuzung einfährt, weil er das Grünlicht für den Rechtsabbiegerverkehr irrtümlich auf seine Fahrtrichtung bezog.

OLG Karlsruhe (2 Ss 89/96) | Datum: 21.05.1996

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Nichtbefolgens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage zu einer Geldbuße von 250.--DM verurteilt und ihm gleichzeitig untersagt, für die Dauer von einem Monat [...]

1. Zu den anerkannten Wegfahrsperren gehören nicht nur die von den Versicherern aufgelisteten Diebstahlsicherungen. 2. Unter dem Begriff 'selbstschärfend' kann der durchschnittliche Versicherungsnehmer jede Aktivierung der Diebstahlsicherung verstehen, verstehen, die keine besondere Handhabung benötigt, sondern bei den gewöhnlichen Vorgängen beim Abstellen und Verlassen eines Fahrzeugs ausgelöst wird. 3. Will der Versicherer den Wegfall des Leistungsabschlags an das Vorhandensein von seiner Ansicht nach wirksamen Diebstahlsicherungseinrichtungen knüpfen, so muß er dies hinreichend deutlich in seinen Bedingungen zum Ausdruck bringen.

OLG Karlsruhe (12 U 146/95) | Datum: 29.02.1996

SP 1996, 214 VersR 1996, 1409 [...]

1. Aus § 7 III AKB a. F. kann (anders als aus dem insoweit klargestellten § 7 III AKB n. F.) nicht entnommen werden, daß der Versicherungsnehmer auch vor der Verwertung des Kfz Weisungen des Versicherers einzuholen hat. 2. Der Versicherer bleibt zur Leistung verpflichtet, wenn den Versicherungsnehmer bei einer vorsätzlich begangenen Obliegenheitsverletzung nach Eintritt des Versicherungsfalls deshalb nur ein geringes Verschulden trifft, weil die Obliegenheitsverletzung folgenlos geblieben ist und der anwaltlich vertretene Versicherungsnehmer davon ausgehen konnte, daß der Versicherer hinreichend informiert war.

OLG Karlsruhe (12 U 223/96) | Datum: 19.12.1996

VersR 1998, 45 [...]

1. Je nach besonderer Gefahrenlage reicht es zur Entlastung des Versicherungsnehmers nicht aus, daß ihm lediglich ein sogenanntes 'Augenblicksversagen' unterlaufen ist. Daß der Versicherungsnehmer im konkreten Fall an die erhöhte Gefahr oder an die gebotene Verhaltensweise nicht gedacht hat, ist typisch für alle Fälle der unbewußten Fahrlässigkeit und schließt für sich allein die grobe Fahrlässigkeit nicht aus. 2. Überfährt der Versicherungsnehmer einen mit einem Andreaskreuz ausgeschilderten Bahnübergang und kollidiert dort mit einer Diesellok, so entlasten ihn schlechte Sichtverhältnisse an der Unfallörtlichkeit nicht.

OLG Karlsruhe (12 U 226/96) | Datum: 19.12.1996

s.a. BGH VersR 1992, 1085 ; BGH VersR 1994, 618 ; OLG Dresden VersR 1996, 577 ; OLG Frankfurt/M VersR 1996, 446 ; OLG Hamm VersR 1996, 181 . VersR 1997, 1480 [...]

1. Der Vorwurf grober Fahrlässigkeit ist nicht schon dann gerechtfertigt, wenn ein Anhänger mit Ladung mehrere Tage auf einem unbewachten Platz abgestellt wurde und Fahrzeug und Ladung gegen einen ungehinderten Wegtransport gesichert waren. 2. Der Versicherer hat den Nachweis, daß der Schaden durch grob fahrlässiges Verhalten verursacht worden ist, nicht erbracht, wenn die Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden kann, daß die Entwendung des Anhängers samt Ladung bereits in den ersten Stunden nach dem Abstellen und damit zu einem Zeitpunkt erfolgte, zu dem zweifelsfrei kein Vorwurf grober Fahrlässigkeit gemacht werden kann.

OLG Karlsruhe (12 U 219/96) | Datum: 19.12.1996

s.a. LG Wuppertal VersR 1990, 1387 ; OLG Zweibrücken VersR 1991 , 1284. VersR 1998, 94 [...]

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