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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1996 Fundstelle: NZV

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»Der Fahrer eines mit einem Kontrollgerät im Sinne der VO (EWG) Nr. 3821/85 ausgerüsteten Lastzuges ist nicht verpflichtet, sich während einer Fahrt vom ordnungsgemäßen Funktionieren des Gerätes zu überzeugen.«

OLG Karlsruhe (2 Ss 189/96) | Datum: 10.10.1996

I. Das Amtsgericht Freiburg hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen das Fahrpersonalgesetz zu der Geldbuße von 100,00 DM verurteilt. Mit seiner in zulässiger Weise eingelegten Rechtsbeschwerde, deren [...]

»Kein Fahrverbot trotz vorsätzlichen Rotlichtverstoßes an einer Fußgängerampel«,wenn nach den Umständen des Einzelfalles eine Gefährdung des Fußgängerverkehrs ausgeschlossen ist.

OLG Karlsruhe (2 Ss 23/96) | Datum: 03.04.1996

1. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlichen Zuwiderhandelns gegen die Vorschrift über das Verhalten an Wechsellichtzeichen (§§ 37 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 i.V.m. Nr. 1 Untersatz 4, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO , 24 [...]

Hat der Betroffene sein Fahrzeug zunächst ordnungsgemäß vor der Rotlicht zeigenden Lichtzeichenanlage angehalten und fährt er nach mindestens 30 Sekunden infolge einer auf einem Wahrnehmungsfehler (Verwechslung der für ihn geltenden Lichtzeichenanlage) beruhenden Unachtsamkeit in die Kreuzung ein, so liegt hierin keine grobe Verletzung der Pflichten eines Kfz-Führers, die die Verhängung eines Fahrverbots erfordert.

OLG Karlsruhe (2 Ss 4/96) | Datum: 12.02.1996

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässhgen Nichtbefolgens des bereits länger als eine Sekunde andauernden Rotlichts einer Lichtzeichenanlage zu einer Geldbuße von 250 DM verurteilt und ihm gleichzeitig [...]

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