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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1996 Fundstelle: DAR

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Werden zur Widerlegung der Behauptung eines Nachtrunks zwei Blutproben entnommen, so sind hieraus Schlüsse nicht zulässig, wenn die Blutproben lediglich im Abstand von 15 Minuten entnommen wurden und die ermittelten BAK-Werte lediglich eine Differenz von 0,05 Promille aufwiesen.

OLG Karlsruhe (2 Ss 239/96) | Datum: 16.10.1996

I. Das Amtsgericht Lörrach verurteilte den Betroffenen am 13.06.1996 wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG zu einer Geldbuße von 500 DM und verhängte ein Fahrverbot von einem Monat. Die auf die [...]

Haftungsverteilung bei Kollision nach dem Rechtsabbiegen mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs

OLG Karlsruhe (14 U 203/95) | Datum: 18.10.1996

DAR 1997, 26 [...]

Eine grobe Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers, die in der Regel die Verhängung eines Fahrverbots erfordert, liegt bei einem Rotlichtverstoß nicht vor, wenn der Betroffene zunächst über mehrere Sekunden das Rotlicht der Lichtzeichenanlage beachtet hat und infolge einer auf einem Wahrnehmungsfehler beruhenden Unachtsamkeit in die Kreuzung einfährt, weil er das Grünlicht für den Rechtsabbiegerverkehr irrtümlich auf seine Fahrtrichtung bezog.

OLG Karlsruhe (2 Ss 89/96) | Datum: 21.05.1996

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Nichtbefolgens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage zu einer Geldbuße von 250.--DM verurteilt und ihm gleichzeitig untersagt, für die Dauer von einem Monat [...]

»1. Bei zu erwartender Sonneneinstrahlung muß der Kraftfahrzeugführer gerade an Lichtzeichenanlagen besondere Aufmerksamkeit und Vorsicht walten lassen. 2. Wirkliche Erkenntbarkeitsprobleme der Farbphase sind allenfalls bei bei starker Sonneneinstrahlung in die Farbgläser der Lichtzeichenanlage und schrägem Sonnenstand zu gegenwärtigen; sie lösen besondere Sorgfaltsanforderungen aus.«

OLG Karlsruhe (1 Ss 61/96) | Datum: 01.07.1996

Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 14.12.1995 wegen fahrlässiger Nichtbeachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage gemäß §§ 24 StVG , 37 , 49Abs. 2 , 17 Abs. 1 , Abs. 2 OWiG zu der [...]

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