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»1. Die Verletzung einer Pflicht zur Auskunft (hier gem. § 54a PBefG) kann erst mit einem Bußgeld geahndet werden, wenn das Auskunftsbegehren gegenüber dem Betroffenen Verbindlichkeit erlangt hat, der Verwaltungsakt also nicht mehr angefochten werden kann oder sofort vollziehbar ist (§ 80 Abs. 2 VwGO). 2. Gegen die Bestimmtheit (Art 103 Abs. 2 GG) des § 54a PBefG bestehen Bedenken, soweit das darauf gestützte Auskunftsverlangen der Vorbereitung einer Entscheidung der Behörde nach § 13 Abs. 4 PBefG (Erteilung weiterer Taxikonzessionen) dienen soll.«

OLG Köln (Ss 183/96 Z) | Datum: 02.07.1996

Mit Urteil des Amtsgerichts Köln vom 10. Januar 1996 ist der Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 54 a Abs. 1 , 13 Abs. 4 , 6l Abs. 1 Ziffer 3 a PBefG zu einer Geldbuße von 200,00 DM verurteilt worden. [...]

»Eine Sperrfläche (Zeichen 298), die zwei Fahrstreifen trennt, verliert ihre Wirkung, wenn der eine Streifen durch bauliche Veränderungen so verengt wird, daß er zum Befahren zu schmal ist.«

OLG Köln (Ss 362/96 (Z)) | Datum: 23.07.1996

Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 41 Abs. 3 , 49 StVO zu einer Geldbuße von 50,00 DM verurteilt. Das Amtsgericht hat im wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: 'Die [...]

»Fährt der Betroffene im Schrittempo an einer Rotlicht zeigenden Lichtzeichenanlage vorbei und hält er dann an, um dem Querverkehr Vorfahrt zu gewähren, so bedarf es näheren Feststellungen zur Frage einer abstrakten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmern, die Voraussetzung für die Annahme eines besonders schwerwiegenden Rotlichtverstoßes ist.«

OLG Köln (Ss 179/96 (B)) | Datum: 18.07.1996

Das Amtsgericht hat dem Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit nach den §§ 12 , 37 , 49 StVO zu einer Geldbuße von 310,00 DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Das Amtsgericht [...]

»1. Der Tatrichter muß ihm bekannte oder erkennbare Entschuldigungsgründe im Verwerfungsurteil mitteilen und erörtern. 2. Eine genügende Entschuldigung kann nicht deshalb verneint werden, weil der Betroffene sich nicht rechtzeitig oder erst kurz vor der Hauptverhandlung entschuldigt hat.«

OLG Köln (Ss 31/96 (Z)) | Datum: 18.07.1996

Die Verwaltungsbehörde hat gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid eine Geldbuße von 100 DM festgesetzt. Das Amtsgericht hat den Einspruch des Betroffenen nach § 74 Abs. 2 OWiG verworfen. Das Verwerfungsurteil [...]

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OLG Köln (6 U 27/96) | Datum: 13.11.1996

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. A. Der Zulässigkeit der Berufung steht nicht entgegen, daß das Landgericht bezüglich des Auskunftsanspruches nach übereinstimmender Erledigungserklärung [...]

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Berücksichtigung einer Mitverschuldensquote Verletzung der doppelten Rückschaupflicht

OLG Köln (13 U 165/94) | Datum: 27.03.1996

Auf die Berufung der Beklagten zu 1. und 2. wird das am 1 Juni 1994 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - 2 0 174/93 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: 1. Die Beklagten zu 1. und 2. werden als [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines das rote Blinklicht eines Bahnübergangs nicht beachtenden LKW mit einer Straßenbahn

OLG Köln (7 U 10/96) | Datum: 09.05.1996

NZV 1997, 477 OLGReport-Köln 1997, 188 VRS 93, 40 VRS 94, 18 r+s 1997, 192 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Köln (7 U 141/95) | Datum: 25.01.1996

Die Klägerin verlangt vom Beklagten zu 1) als Fahrer des B., amtliches Kennzeichen X., und von der Beklagten zu 2) als Haftpflichtversicherer (Deckungssumme: 2.000.000 DM) Schadensersatz wegen eines Unfalls, der sich [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Chirurgie

OLG Köln (5 U 10/96) | Datum: 19.06.1996

Die Berufung der Beklagten zu 1), 2) und 3) - der Beklagte zu 4) hat das zugleich für ihn eingelegte Rechtsmittel zurückgenommen - ist zwar zulässig, in der Sache jedoch nicht gerechtfertigt. Das Landgericht hat die [...]

»Die Beschwerde gegen den mit dem Berufungsurteil erlassenen Beschluß nach § 111a StPO ist zulässig mit der Maßgabe, daß die Prüfung der Geeignetheit i.S.d. § 69 StGB dem Beschwerdegericht entzogen bleibt.«

OLG Köln (1 Ws 32/96) | Datum: 22.11.1996

VRS 93, 348 [...]

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