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Ist ein Zulassungsantrag unzulässig, weil die Begründung nicht der Formvorschrift des § 344 Abs. 2 StPO entspricht, so ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachbesserung einer bereits erhobenen Verfahrensrüge oder zur Nachholung einer Sachrüge, auf die bewußt verzichtet worden ist, nicht zulässig.

OLG Köln (Ss 114/96 (Z)) | Datum: 12.03.1996

VRS 92, 137 [...]

»Die Teilnahme am inländischen Straßenverkehr mit einer ausländischen Fahrerlaubnis nach Ablauf der einjährigen Übergangsfrist des § 4 Abs. 1 IntVO unterfällt jedenfalls dann dem § 21 Abs. 1 Nr.1 StVG, wenn es sich nicht um eine Fahrerlaubnis eines EG-Mitgliedstaates handelt.«

OLG Köln (Ss 2/96) | Datum: 27.02.1996

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30,00 DM verurteilt. Die zuungunsten des Angeklagten eingelegte (Sprung)Revision der [...]

»In Bußgeldsachen kann das Ergebnis vertraulicher Ermittlungen 'im Umfeld des Betroffenen', das durch Vernehmung von Ermittlungsbeamten in die Hauptverhandlung eingeführt wird, nicht ohne weiteres verwertet werden.«

OLG Köln (Ss 58/96 (Z)) | Datum: 21.02.1996

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das Rechtsfahrgebot zu einer Geldbuße von 160,- DM und wegen eines fahrlässigen Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 100,- DM verurteilt. [...]

Ist Halter des Fahrzeugs ein Unternehmen, so unterbricht die Versendung eines Anhörungsbogens wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit nicht die Verjährung, wenn der Fahrer zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist. Denn eine Unterbrechung der Verjährung ist nur möglich, wenn der Täter aufgrund bei den Akten befindlicher Unterlagen bestimmt werden kann.

OLG Köln (Ss 3/96 (B)) | Datum: 30.01.1996

1. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 41 (Z 274), 49 StVO , 24 StVG zu einer Geldbuße von 800,00 DM verurteilt. In den Feststellungen heißt es wie folgt: 'Der [...]

»1. Die Gebühren des Verteidigers in dem jährlichen Überprüfungsverfahren zur Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bestimmen sich nach § 91 BRAGO und nicht nach § 112 BRAGO. 2. Beim Pflichtverteidiger kommt eine Erhöhung der Vergütung nach § 99 BRAGO in Betracht.«

OLG Köln (2 Ws 489/96) | Datum: 04.10.1996

Der Untergebrachte I. A. befindet sich im Maßregelvollzug in der R. L. D. aufgrund Urteils des Landgerichts Köln vom 26. Mai 1992, durch das wegen einer im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen rechtswidrigen Tat [...]

1. Nicht jeder Rotlichtverstoß beinhaltet gleichzeitig eine konkrete Gefährdung i.S. des § 1 Abs. 2 StVO. Eine solche ist vielmehr erst dann gegeben, wenn Fußgänger auf das für sie geltende Grünlicht mit der Überquerung der Fahrbahn begonnen haben. 2. Drohen dem Betroffenen durch die Verhängung eines Fahrverbots lediglich berufliche oder wirtschaftliche Nachteile, so ist die hinzunehmen. Insbesondere ist es dem Betroffenen auch zuzumuten, für die Dauer eines einmonatigen Fahrverbots Urlaub zu nehmen, um evtl. berufliche Schwierigkeiten zu vermeiden.

OLG Köln (Ss 366/96 (B)) | Datum: 03.09.1996

Mit Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 23. April 1996 ist der Betroffene wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ I Abs. 2 , 37 , 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG zur Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von 400,00 DM [...]

»Führungsaufsicht nach § 68f StGB im Anschluß an eine voll verbüßte Gesamtfreiheitsstrafe setzt voraus, daß in der Gesamtfreiheitsstrafe wenigstens eine Einzelstrafe von mindestens zwei zwei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat enthalten ist (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung).«

OLG Köln (2 Ws 145/96) | Datum: 07.05.1996

I. Mit dem angefochtenen Beschluß hat die Strafvollstreckungskammer im Rahmen einer Entscheidung nach § 68 f Abs.1 StGB festgestellt, daß die Führungsaufsicht nicht entfalle, nachdem der Verurteilte die gegen ihn durch [...]

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