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Gericht: OLG Köln Jahr: 1996 Fundstelle: wrp

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»1. Stellt ein bundesweit tätiges Unternehmen der Kfz-Branche seinen Vertragshändlern - wettbewerbswidrige - Werbedruckvorlagen zur Verfügung, reicht dies für die Annahme eines bundesweiten Wettbewerbshandels aus. Im Rahmen der Prüfung des § 13 Abs. 2 S. 2 UWG ist in einem solchen Falle auf die gesamte BRD als den maßgeblichen örtlichen Markt abzustellen. 2. Es widerspricht den guten Sitten im wettbewerb, zur Förderung des eigenen Kfz-Absatzes in Bezug auf sog. 'freie Kfz-Importeure' zu behaupten: 'Sparen kann ja auch Spaß machen - aber auf Kosten Ihrer eigenen Sicherheit?' und/oder 'Manches Angebot mag zwar zunächst billiger erscheinen, doch kann Sie ihr 'Grauimport' im ernstfall teuer zustehen kommen' und/oder 'Fragen Sie deshalb erst einmal nach dem Sicherheitsstandard wie z.B. Airbag serienmäßig', sowie werblich den Begriff 'Grauimport' zu verwenden.«

OLG Köln (6 U 109/95) | Datum: 24.04.1996

(Abgekürztes Urteil gemäß § 543 Abs. 1 ZPO ) Die Berufung der Antragsgegnerin ist zulässig, bleibt aber in der Sache ohne Erfolg. Die vom Landgericht am 27. Juni 1995 erlassene und mit dem angefochtenen Urteil [...]

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