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Zusicherung einer Eigenschaft beim Gebrauchtwagenkauf; Durchführung vom Hersteller empfohlener Inspektionen

OLG Köln (7 W 44/96) | Datum: 21.10.1996

Zur Sachmangel-Eigenschaft im Falle eines Gebrauchtwagens mit ausgetauschter Fahrzeugidentifizierungsnummer vgl. SchlHOLG (Urteil - 7 U 33/95 - 4.7.1996, ZfS 1997, 17). DRsp I(130)444a-b NZV 1997, 484 OLGReport-Köln [...]

Mitverschulden des Patienten wegen fortgesetzten Rauchens, Arzthaftung, Nikotinabusus, Amputation, Gangrän

OLG Köln (5 U 256/94) | Datum: 16.12.1996

Der Rechtsvorgänger der Kläger war seit mindestens 1971 in der Behandlung des als praktischer Arzt in B. niedergelassenen Beklagten. Im Dezember 1986 war er wegen Verdachts auf Hinterwandinfarkt in stationärer [...]

»Wer Nutzungsentschädigung für ein gewerblich genutztes Fahrzeug begehrt, kann diese nicht abstrakt berechnen; er hat spezifiziert vorzutragen, welche Umsätze gerade im Ausfallzeitraum mit dem konkreten Fahrzeug erzielt worden wären und welche im einzelnen darzulegenden Kosten des gesamten Betriebes dem gegenüberstanden.«

OLG Köln (19 U 40/96) | Datum: 28.10.1996

Die zulässige Berufung des Beklagten zu 2) hat keinen Erfolg. Zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, daß es dem Berufungskläger bei einem gewerblich genutzten Fahrzeug verwehrt ist, seine Nutzungsentschädigung [...]

»Ein Gebrauchtwagenhändler ist verpflichtet, ein übernommenes Fahrzeug vor der Weiterveräußerung an einen Kunden gründlich auf Unfallschäden zu untersuchen und den Kunden über das Ergebnis dieser Untersuchung auch ungefragt zu unterrichten, sofern nicht der erlittene Unfall offensichtlich ganz unbedeutend war. Ist eine Untersuchung und deshalb auch eine Auskunft über Unfallschäden, etwa wegen alsbaldiger Weiterveräußerung eines kurz vorher übernommenen Fahrzeugs, nicht möglich, dann muß der Gebrauchtwagenhändler den Kunden auch darauf ungefragt hinweisen. Kommt der Gebrauchtwagenhändler diesen Verpflichtungen nicht nach, dann handelt er arglistig im Sinne von § 463 und § 476 BGB.«

OLG Köln (19 U 106/95) | Datum: 05.07.1996

Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet. Der Kläger kann den Kaufvertrag über den im Tenor näher bezeichneten PKW wandeln, weil dieser zur Zeit der Übergabe mit einem erheblichen Mangel behaftet war (§§ 459 , [...]

1) Wird für eine erlittene Körperverletzung uneingeschränkt ein Schmerzensgeld verlangt, werden durch den zuerkannten Betrag alle diejenigen Schadensfolgen abgegolten, die entweder bereits eingetreten sind und objektiv erkennbar waren oder deren Eintritt jedenfalls vorhergesehen und bei der Entscheidung berücksichtigt worden sind. 2) Welche Verletzungsfolgen im Zeitpunkt der Zuerkennung eines Schmerzensgeldbetrages zu erkennen sind, richtet sich nicht nach der subjektiven Sicht der Parteien oder der Vollständigkeit der Erfassung des Streitstoffs durch das Gericht, sondern nach den Erkenntnissen und Erfahrungen eines insoweit Sachkundigen. 3) Nicht erfaßt werden lediglich solche Verletzungsfolgen, an die auch ein mit der Beurteilung des Ausmaßes und der voraussichtlichen weiteren Entwicklung des Schadens beauftragter Sachverständiger nicht zu denken brauchte, die aber entgegen aller Wahrscheinlichkeit dann doch eingetreten sind.

OLG Köln (1 U 2/96) | Datum: 27.06.1996

OLGR 1996, 277 OLGReport-Köln 1996, 277 VersR 1997, 1551 ZfS 1997, 134 [...]

Kommt der Geschädigte der Aufforderung des Schädigers zur - einstweiligen - Abwendung eigener Inanspruchnahme nach, die Haftpflichtversicherung auf Deckungsschutz zu verklagen, kann hierin ein Stillhalteabkommen liegen, das zur Hemmung der Verjährung des Ersatzanspruchs gegen den Schädiger bis zum Abschluß des Deckungsprozesses führt.

OLG Köln (22 U 227/95) | Datum: 18.06.1996

OLG-Report-Köln 1996, 188 OLGReport-Köln 1996, 188 VersR 1997, 638 ZfS 1996, 409 [...]

Pflicht des Gebrauchtwagenkäufers zur Offenbarung einer atypischen Nutzung

OLG Köln (13 U 161/95) | Datum: 29.05.1996

DRsp I(130)443a-b NZV 1997, 312 OLGR 1996, 262 OLGReport-Köln 1996, 262 VRS 93, 1 VersR 1997, 1368 ZfS 1997, 56 [...]

1. Beim Erwerb eines gebrauchten Kfz von einem Kfz-Händler ist dessen fehlende Eintragung im Kfz-Brief allein zur Begründung des Vorwurfs der Bösgläubigkeit nicht ausreichend; das gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Veräußerer seinen Geschäftsbetrieb zusammen mit dem vorhandenen Pkw-Bestand auf seinen (ehemaligen) Angestellten überträgt. 2. Auf einen gutgläubigen Erwerb kann sich der Mitinhaber eines Automobilhandels beim Ankauf eines Gebrauchtfahrzeugs im Fall der Bösgläubigkeit seines ankaufenden Geschäftspartners nicht mit Erfolg berufen. Darlegungs- und beweispflichtig für eine solche Mitinhaberschaft des auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Beklagten ist der Kläger. § 25 HGB greift in einem derartigen Fall nicht ein.

OLG Köln (6 U 167/94) | Datum: 21.02.1996

OLGReport-Köln 1996, 102 VRS 92, 176 VRS 92, 177 VersR 1996, 1246 [...]

»Die eigene Rechtsverteidigung eines Kfz-Halters, der zusammen mit seiner Haftpflichtversicherung verklagt und dem diese Versicherung als Streithelferin mit dem Antrag auf Klageabweisung beigetreten ist, ist, wenn ihm vorgeworfen wird, den Unfall im zusammenwirken mit dem anderen Unfallbeteiligten absichtlich herbeigeführt zu haben, auch dann nicht mutwillig, wenn er vorprozessual sein und des Klägers Fehlverhalten bereits eingeräumt hat. Auch nach einem solchen 'Geständnis' besteht die Interessenkollision zwischen dem Halter und der Haftpflichtversicherung fort, da allein der verklagte Halter ein Interesse daran haben kann, prozessual so zu agieren, daß ihm in einem möglichen Strafverfahren keine Nachteile erwachsen.«

OLG Köln (16 W 74/96) | Datum: 08.11.1996

OLGReport-Köln 1997, 52 VersR 1997, 597 [...]

Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers, der Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt hat

OLG Köln (19 U 30/96) | Datum: 20.12.1996

Die zulässige Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht den Beklagten gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 266 a StGB zur Zahlung von 31.991,74 DM als [...]

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