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Ablehnung des Versicherungschutzes nur gegenüber dem bereits anwaltlich vertretenden Versicherungsnehmer, Versicherung, Ablehnung, Adressat

OLG Köln (9 U 92/96) | Datum: 19.11.1996

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung hat in der Sache nur zum Teil Erfolg. 1. Soweit durch das angefochtene Urteil die Klage abgewiesen worden ist, muß der Berufung der Erfolg versagt bleiben. Der Klägerin [...]

1. Ein Unfallschaden i.S.d. vorgenannten Vorschrift erfordert im Gegensatz zum nicht versicherten Betriebsschaden, daß die Schadenursacbe in einem unmittelbar von außen kommenden Schadenereignis liegt und nicht in der Verwirklichung der vorgesehenen und üblichen Nutzung als Tagebau- oder Baustellenfahrzeug. 2. Ist - wie vorliegend - der Lkw im Tagebau eingesetzt, um Kies abzukippen und kippt das Fahrzeug infolge des Nachgebens des Untergrundes der zu befahrenden Rampe um und erleidet der Motor infolge der Schräglage des Kfz, einen sog. Ölschlag, verwirklicht sich das Risiko im gewöhnlichen Fahrbetrieb bei Verwendung des Kippers.

OLG Köln (9 U 15/96) | Datum: 24.09.1996

SP 1997, 80 [...]

1. Das Nichtbeachten einer Rotlicht zeigenden Verkehrsampel ist in objektiver Hinsicht ein grober Verkehrsverstoß und in der Regel auch subjektiv grob fahrlässig. Liegt dem ein sogenanntes Augenblicksversagen des Kraftfahrers zugrunde, ist dies allein kein Grund, den Schuldvorwurf der groben Fahrlässigkeit in subjektiver Hinsicht herabzustufen, wenn die objektiven Merkmale der groben Fahrlässigkeit - wie hier - gegeben sind (so richtungsweisend BGH r+s 1992, 292 = SP 1992, 252 = VersR 1992, 1085). 2. Zwar kann das Fehlverhalten eines Kraftfahrers, der sich zunächst verkehrsgerecht verhalten und bei Rotlicht angehalten hat, dann aber aufgrund einer Fehlreaktion trotz weiter bestehenden Rotlichts wieder angefahren ist und einen Verkehrsunfall verursacht hat, in besonders gelagerten Ausnahmefällen in einem milderen Licht gesehen werden. Nach der auch von der Berufungsbegründung angeführten Entscheidung des OLG Hamm vom 17.06.1994 - VersR 1995, 92) reicht allein die Tatsache des Anhaltens an einer Rotlicht zeigenden Ampelanlage und anschließender Verursachung eines Verkehrsunfalls durch Weiterfahren bei fortbestehendem Rotlicht allerdings nicht aus. Auch nach Auffassung des Senats müssen vielmehr weitere, entlastende Umstände hinzutreten. 3. Die Tatsache, daß (allein) die beiden Rechtsabbiegerspuren neben der Klägerin Grünlicht erhalten hatten, und dort evtl. Fahrzeuge losgefahren waren, läßt den groben Verkehrsverstoß der Klägerin nicht in einem milderen Licht erscheinen. 4. Mangelnde Ortskenntnis kann allenfalls dann als Milderungsgrund zum Tragen kommen, wenn örtliche Besonderheiten vorliegen, die sich einem Ortsunkundigen nicht sogleich erschließen und ihn deshalb eher zu einer Fehlreaktion veranlassen können als einen Ortskundigen, der mit diesen Besonderheiten vertraut ist.

OLG Köln (9 U 273/95) | Datum: 17.09.1996

SP 1997, 81 [...]

Von der Redlichkeit eines Versicherungsnehmer ist dann nicht mehr auszugehen, wenn konkrete Tatsachen unstreitig oder bewiesen sind, die den Versicherungsnehmer als unglaubwürdig erscheinen lassen oder die geeignet sind schwerwiegende Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers bzw. - wie hier noch - einer Zeugin zu begründen, hier: widersprüchliche Angaben - zum Geschehensablauf - zum Abstellort - zu Original- und Ersatzschlüssel.

OLG Köln (9 U 357/94) | Datum: 17.09.1996

SP 1997, 21 [...]

Der Vorsatz i.S.d. § 152 VVG muß auch die Schadenfolgen umfassen. Dazu genügt es, daß der Täter sich diese Folgen lediglich in ihren Grundzügen vorgestellt und zumindest billigend in Kauf genommen hat.

OLG Köln (9 U 8/96) | Datum: 11.09.1996

SP 1997, 25 ZfS 1997, 177 [...]

Hat der Versicherungsnehmer das Kfz einem Dritten zum Gebrauch überlassen, muß er, da eine Unterschlagung des Wagens durch einen Dritten nicht versichert wäre (§ 12 Abs. 1 Ib Satz 2 AKB), im Rahmen der Beweiserleichterungen bei der Fahrzeugentwendung entsprechend dartun und beweisen, daß dem Dritten das Kfz ohne seinen Willen entwendet wurde.

OLG Köln (9 U 50/95) | Datum: 19.03.1996

S.a. BGH VersR 1995, 909 ff. = r+s 1995, 288 f; BGH VersR 1993, 472 f. = r+s 1993, 169 SP 1996, 326 [...]

Der Versicherer muß ausreichend konkrete Tatsachen nachweisen, die die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer Vortäuschung des Versicherungsfalles nahelegen. Dies sind vorliegend: - Anfertigung von Nachschlüsseln, - widersprüchliche Angaben zum Abstellort und das Verhalten des Versicherungsnehmers nach dem Nichtwiederauffinden des Kfz, - finanzielle Probleme, - Verkaufsabsichten, - Ablauf der 2-Jahresfrist.

OLG Köln (9 U 351/94) | Datum: 12.03.1996

SP 1996, 251 VersR 1996, 1099 [...]

1. Gibt der Versicherungsnehmer unterschiedliche Schilderungen zu nicht etwa nur weniger bedeutsamen Modifikationen des Hergangs im Randbereich, sondern zum eigentlichen Kern des Unfallgeschehens ab, verletzt er seine Aufklärungsobliegenheiten. 2. Wer gezielt und in arglistiger Weise den Versicherer falsch informiert, kann sich nicht im nachhinein darauf berufen, er sei nicht über die Folgen einer Verletzung der Aufklärungsobliegenheit belehrt worden. Ein solcher Versicherungsnehmer kann nicht im unklaren darüber sein, daß er im Falle der Aufdeckung seiner irreführenden Fehlinformationen schwerwiegende versicherungsrechtliche Nachteile, insbesondere auch den Verlust seines Entschädigungsanspruchs zu gewärtigen hat.

OLG Köln (9 U 147/95) | Datum: 05.03.1996

SP 1996, 187 VersR 1996, 1098 [...]

Zur Abgrenzung einer HWS-Verletzung zu unfallunabhängigen Beschwerden.

OLG Köln (11 U 223/95) | Datum: 28.02.1996

SP 1996, 203 [...]

Nach allgemeinen Beweislastgrundsätzen ist zwar grundsätzlich der Schädiger für den Rechtfertigungsgrund der Einwilligung darlegungs- und beweispflichtig. Es entspricht jedoch ständiger Rechtsprechung des Senats, daß zum Nachweis eine Häufung von Auffälligkeiten genügt, die bei tatrichterlicher Würdigung auf das Vorliegen eines fingierten Unfalls hindeutet.

OLG Köln (11 U 226/95) | Datum: 14.02.1996

S.a. BGH VersR 1979, 514 f; OLG Köln VersR 1993, 1373 , OLG München NZV 1990, 32 m.w.N.. SP 1996, 237 VRS 91, 261 [...]

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