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»Ein Gebrauchtwagenhändler ist verpflichtet, ein übernommenes Fahrzeug vor der Weiterveräußerung an einen Kunden gründlich auf Unfallschäden zu untersuchen und den Kunden über das Ergebnis dieser Untersuchung auch ungefragt zu unterrichten, sofern nicht der erlittene Unfall offensichtlich ganz unbedeutend war. Ist eine Untersuchung und deshalb auch eine Auskunft über Unfallschäden, etwa wegen alsbaldiger Weiterveräußerung eines kurz vorher übernommenen Fahrzeugs, nicht möglich, dann muß der Gebrauchtwagenhändler den Kunden auch darauf ungefragt hinweisen. Kommt der Gebrauchtwagenhändler diesen Verpflichtungen nicht nach, dann handelt er arglistig im Sinne von § 463 und § 476 BGB.«

OLG Köln (19 U 106/95) | Datum: 05.07.1996

Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet. Der Kläger kann den Kaufvertrag über den im Tenor näher bezeichneten PKW wandeln, weil dieser zur Zeit der Übergabe mit einem erheblichen Mangel behaftet war (§§ 459 , [...]

»Behauptet der Halter eines Kfz, der nicht zugleich dessen Käufer war, ihm sei das Fahrzeug bereits 'beim Kauf' geschenkt worden, so streitet für ihn gegenüber dem Herausgabeanspruch des Käufers aus § 985 BGB die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 BGB.«

OLG Köln (19 U 234/95) | Datum: 21.06.1996

NJW-RR 1997, 1420 OLGReport-Köln 1996, 211 VRS 92, 174 [...]

Ausgleichsanspruch des Eigenhändlers

OLG Köln (19 U 114/95) | Datum: 23.02.1996

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger nach Kündigung des Vertragsverhältnisses einen Ausgleich nach § 89 b HGB zu zahlen sowie die bei dem Kläger lagernden Originalzubehör- und [...]

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