Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Köln Jahr: 1996 Fundstelle: FamRZ

Rechtsgebiet

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .
Sortieren nach   

»1. Die zur Überleitung von Ersatzansprüchen gemäß § 90 Abs. 1 BSHG erforderliche Anzeige des Anspruchsüberganges kann in Nordrhein-Westfalen durch Übersendung einer Kopie der Anzeige nach § 37 SGB X wirksam bekannt gegeben werden; einer förmlichen Zustellung bedarf es nicht. 2. Erspartes Pflegegeld ist nicht im Wege der Vorteilsausgleichung auf den Schadensersatzanspruch nach § 844 Abs. 2 BGB anzurechnen, wenn die Ersparnis darauf beruht, daß wegen der Tötung des Unterhaltspflichtigen die Heimunterbringung des Anspruchsberechtigten erforderlich wird.«

OLG Köln (18 U 231/93) | Datum: 31.10.1996

Der Kläger begehrt von der Beklagten Ersatz der Heimunterbringungskosten für die seit ihrer Geburt schwerbehinderte N. S. in der Zeit vom 1.1.1989 bis 1.12.1991. N. S. lebte bis auf einen Heimaufenthalt von September [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .