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Gericht: OLG Köln Jahr: 1996 Fundstelle: DAR

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Das Parkverbot vor Bordsteinabsenkungen besteht nicht überall dort, wo - wie häufig anzutreffen - der Bordstein insgesamt auf längere Strecken flach ist; der Begriff der Absenkung ist vielmehr so zu verstehen, daß sich der abgesenkte Bordstein deutlich von dem übrigen, höher gelegenen Bordsteinniveau abheben muß. Eine Bordsteinabsenkung im Sinne des § 12 Abs. 3 Nr. 9 StVO liegt daher nur dann vor, wenn der abgesenkte Bereich eine Strecke von einigen Metern (etwa einer Pkw-Länge) nicht überschreitet. Verläuft die Absenkung über eine längere Strecke oder ist der Bordstein sogar durchgehend niedrig, greift diese Vorschrift nicht ein.

OLG Köln (Ss 515/96 (Z)) | Datum: 05.11.1996

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen Verstoßes gegen §§ 12 Abs. 3 Nr. 9, 42 Abs. 4 a - Zeichen 325 StPO zu einer Geldbuße von 20,-- DM verurteilt. Nach den Feststellungen parkte der Betroffene am 30.8.1995 von [...]

1. Das Fahrverbot gem. § 44 StGB soll bei schuldhaft begangenen Verkehrsverstößen, die noch nicht die mangelnde Eignung des Täters ergeben, der Repression und Warnung dienen, wobei die spezialpräventive Einwirkung auf den Täter im Vordergrund steht. Es hat deshalb Strafcharakter. Für seine Anordnung gelten die allgemeinen Strafzumessungsregeln (§ 46 StGB), namentlich das Erfordernis der Schuldangemessenheit. Als Nebenstrafe darf es zudem nur verhängt werden, wenn der mit ihm angestrebte spezialpräventive Zweck mit der Hauptstrafe allein nicht erreicht werden kann. 2. Im Falle einer Geldstrafe als Hauptstrafe ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch zu prüfen, ob nicht im Einzelfall eine Erhöhung der Geldstrafe ausreichend ist, um den Kraftfahrer zu warnen. 3. Hat der Angeklagte die Berufung wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt, so sind für die Rechtsfolgenbemessung allein die Schuldfeststellungen Schuldfeststellungen des Amtsgerichts maßgebend. Sie dürfen nicht durch ergänzende Feststellungen des Berufungsgerichts zum Nachteil des Angeklagten verändert werden, wie etwa durch die Annahme einer in erster Instanz nicht angenommenen 'besonderen Leichtfertigkeit'. 4. Generalpräventive Erwägungen haben im Rahmen des § 44 StGB keinen Platz, weil das Fahrverbot vorwiegend spezialpräventiv als Warnungs- und Besinnungsstrafe für nachlässige oder leichtsinnige Kraftfahrer gedacht ist und zusammen mit der Hauptstrafe nur die Schuld des Täters zur Grundlage haben kann. 5. Da der Täter durch die Verurteilung zu einer Kriminalstrafe stärker betroffen wird als durch die Festsetzung bußgeldrechtlicher Sanktionen, können die Grundsätze zum Regelfahrverbot nach § 25 StVG, wie sie im Bußgeldkatalog ihren Ausdruck gefunden haben, nicht ohne weiteres auf den vorliegenden Fall übertragen werden. Zwar ist das Fahrverbot in § 25 StVG der Regelung des § 44 StGB nachgebildet. Gleichwohl können die im Bußgeldkatalog genannten Regelfälle im Rahmen

OLG Köln (Ss 686/95) | Datum: 16.01.1996

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 100,-- DM verurteilt und ihm für die Dauer eines Monats verboten, Kraftfahrzeuge aller Art im [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem aus einem Tankstellengelände ausfahrenden Fahrzeug

OLG Köln (19 U 17/96) | Datum: 12.07.1996

S.a. BGH VersR 1982, 442; BGH VersR 1969, 571; OLG Frankfurt/M. VersR 1976, 69 ; KG DAR 1992, 433 . DAR 1996, 464 OLGR 1996, 210 OLGReport-Köln 1996, 210 SP 1996, 307 VRS 92, 244 ZfS 1996, 448 [...]

Ist Halter des Fahrzeugs ein Unternehmen, so unterbricht die Versendung eines Anhörungsbogens wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit nicht die Verjährung, wenn der Fahrer zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist. Denn eine Unterbrechung der Verjährung ist nur möglich, wenn der Täter aufgrund bei den Akten befindlicher Unterlagen bestimmt werden kann.

OLG Köln (Ss 3/96 (B)) | Datum: 30.01.1996

1. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 41 (Z 274), 49 StVO , 24 StVG zu einer Geldbuße von 800,00 DM verurteilt. In den Feststellungen heißt es wie folgt: 'Der [...]

1. Nicht jeder Rotlichtverstoß beinhaltet gleichzeitig eine konkrete Gefährdung i.S. des § 1 Abs. 2 StVO. Eine solche ist vielmehr erst dann gegeben, wenn Fußgänger auf das für sie geltende Grünlicht mit der Überquerung der Fahrbahn begonnen haben. 2. Drohen dem Betroffenen durch die Verhängung eines Fahrverbots lediglich berufliche oder wirtschaftliche Nachteile, so ist die hinzunehmen. Insbesondere ist es dem Betroffenen auch zuzumuten, für die Dauer eines einmonatigen Fahrverbots Urlaub zu nehmen, um evtl. berufliche Schwierigkeiten zu vermeiden.

OLG Köln (Ss 366/96 (B)) | Datum: 03.09.1996

Mit Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 23. April 1996 ist der Betroffene wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ I Abs. 2 , 37 , 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG zur Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von 400,00 DM [...]

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